Urteile zu § 129 InsO – Seite 15

Insolvenzordnung

1.042 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.042 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 9

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 24.07.2012 zitiert von 1

Die Beklagten standen mit der A seit längerem in geschäftlicher Verbindung

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.07.2012

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgericht Weilheim i.OB vom 01.12.2007 (Anlage K 2/Bl. 20 f. d. A.) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2012

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus Inhaberschuldverschreibungen

Insolvenzanfechtung · Inhaberschuldverschreibung · Zahlungsverzug · Anfechtung nach § 133 InsO · Anwaltskosten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 19

Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten …

Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 27.06.2012

Anfechtung von Umsatzsteuerzahlungen bei Organschaft

Insolvenzanfechtung · Umsatzsteuerliche Organschaft · § 131 InsO · inkongruente Deckung · Druckzahlung

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.06.2012

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 20

Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist seit 18.10.2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau E. P-B., die bei der Beklagten …

Insolvenzrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 30.05.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

einstweilige Verfügung auf Untersagung von Auszahlungen an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.05.2012

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Rechtsweg insolvenzrechtliche Anfechtungsklage

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01. Juli 2009 - 502 IN 130/09 - zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 2

Erbbaugrundbuch: Fiktion der Rückauflassungserklärung des Berechtigten durch Urteil nach Anfechtung der …

Zustimmungserfordernis des Grundstückseigentümers · erforderliche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 26.04.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 55

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte …

Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 52

Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur …

Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurück zu weisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines geschlossenen Immobilienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 22.03.2012

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegen den Bürgen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 5

Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung an ihn als Insolvenzverwalter eine GmbH gerichteter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Akzessorietät des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 138.025,59 Euro aus § 143 Abs. 3 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH (hiernach: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.02.2012 LS zitiert von 10

Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (Insolvenzschuldner)

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 3

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens · Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger, Insolvenzverwalter über den Nachlass des am … 2004 verstorbenen A, verlangt von der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 5

Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin), die in …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.12.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte Insolvenzanfechtungsansprüche geltend

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D-P M (hiernach: Schuldner) die Beklagte …

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Urteil 16.12.2011

Der Kläger macht als in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Insolvenzanfechtung: Vorliegen objektiver Gläubigerbenachteiligung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.12.2011

Der Kläger ist seit November 2008 Insolvenzverwalter über das Vermögen der 2004 gegründeten XXX GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 22

Insolvenz einer GmbH

Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch … · Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag

Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines … · Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung · Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung · außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2011 LS

Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen