§ 129 InsO – Rechtsprechung (1.042 Entscheidungen) – Seite 3

Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.05.2021 (Anlage K 2) wurde das am 21.12.2020 (Antrag …

Insolvenzrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Corona-Sondervorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei nicht erreichbarer …

Insolvenzrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 16.11.2022 LS

Abbuchung einer Entschädigungsforderung vom Konto des Bankkunden wegen der Auflösung der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 17.10.2022 begehrte Umstellung der Klage stellt eine – auch noch in der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige, gegen den …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 07.10.2022

Insolvenzanfechtung gegenüber einem Gesellschafter im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehnssicherheiten …

Insolvenzrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022 zitiert von 1

Auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 ist die Freundin des Klägers, Frau … …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022

Die Klägerin ist auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 Alleinerbin nach ihrem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 21.09.2022

Das Hauptzollamt Z. bewilligte der A. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 1

§§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.09.2022

Keine Notwendigkeit der Aufforderung zur Ausübung eines Wahlrechts bezüglich Sicherungsmittel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Beschluss 29.08.2022

Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer Krankenkasse gegen die Insolvenzverwalterin (Beklagte) einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt in ihrer Rolle als Insolvenzverwalterin die Beklagte auf Rückerstattung einer Zahlung auf …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 11.08.2022

Frage der Unentgeltlichkeit von Mietzahlungen im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022

Der Antragsteller beabsichtigt, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S............ GmbH (Schuldnerin) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS

Insolvenzanfechtung: Versehentliche Überweisung durch den solventen Forderungsschuldner auf das Konto einer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 05.08.2022

Gläubigerbenachteiligung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt mit Ratenzahlung

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 3

Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.06.2022 zitiert von 3

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Verfügung im …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 07.06.2022 LS zitiert von 1

Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die es sich zum Geschäft gemacht hatte, Gewerbeimmobilien …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Mindestlohn

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 KGaA (im Folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS

§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Steuerzahlungen an das Finanzamt

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsanspruchs

Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft

Rechtsgrundlosigkeit von Ausschüttungen an … · Kenntnis für die Schuldnerin verantwortlicher Personen von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 2

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 12.12.2017 verstorbenen W. T. senior (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen