Urteile zu § 129 InsO – Seite 8

Insolvenzordnung

1.042 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.042 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahllungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer zu seinen Gunsten …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.03.2018

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen an eine … · sale and lease back als wirtschaftlich entsprechende …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter …

Insolvenzrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Auszahlung veruntreuten Geldes eines Rechtsanwalts gegenüber …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 20.02.2018

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch wegen Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 31. Oktober 2013 zur Insolvenzverwalterin …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Erstattung von Steuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung bei Veräußerung eines … · einheitliche Rechtshandlung durch mehrere …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2017

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Der Kläger erhebt als Insolvenzverwalter über das Vermögen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz aus § 323 Abs. 1 S. 3 HGB sowie wegen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz zum Nachweis der … · Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Zwischenurteil 05.12.2017 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 25. November 2014 über …

Steuerrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 05.12.2017

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

Vertrauendürfen auf ein vorliegendes Sanierungskonzept

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 14.11.2017 LS

Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 14.11.2017

Der klagende Insolvenzverwalter begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Geldern, die der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Rückforderung von Mietzahlungen nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Drittzahlung · Vermieterpfandrecht · Zahlung an Gläubiger · Clearing-Konto

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 08.11.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr der von der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizien und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des … · Beauftragung eines Inkassounternehmens und Drohung mit … · Druckzahlungen des Schuldners außerhalb des kritischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Insolvenzanfechtung von Ordnungsgeldzahlungen wegen verspäteter Publikation von Jahresabschlüssen

Insolvenzanfechtung · Ordnungsgeld · HGB-Pflichten · Insolvenzverwalter · Vermögensverschiebung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 18

Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers

Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 33

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2017

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung

Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2017 LS

Insolvenzanfechtung von Leistungen aufgrund eines Partnervertrags zwischen Kfz-Händlern

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.09.2017 LS zitiert von 23

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom einen 31.05.2011 (Az. 39 IN 2/11) zum …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.08.2017 LS

Insolvenzanfechtung: Unterlassen als insolvenzrechtlich anfechtbare Rechtshandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 15.08.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A AG (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

AG Köln Urteil 07.08.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. Systeme GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 28.07.2017 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 22.08.2013 wurde über das Vermögen der J GmbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 19.11.2013 wurde über das Vermögen der F H + L mbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Uwe S. …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Uwe S. …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.06.2017

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen