§ 129f InsO – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Ob dem Kläger aus einem am 16.05.2003 zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 19.04.2010

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden

Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin "F1" aus O1 gegen das …

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

LG Arnsberg Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die Firma F, gegen die …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 42

Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Beklagte und seine Tochter, die Zeugin A… R…, gründeten 2003 die G… R… GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 17.12.2009

Antragstellerin des Insolvenzverfahrens ist die

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.12.2009

Die Parteien streiten um die Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Arbeitnehmeranteile zu den …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 25.11.2009

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma … (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Volksbank auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der W… B..-AG (Schuldnerin), begehrt von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 18.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 29.07.2009

Der nunmehrige Insolvenzschuldner war mit der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.05.2009

Anfechtung von Sozialversicherungsbeitragszahlungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Sozialversicherungsbeiträge · SGB IV § 28 e · Insolvenzverwalter · Zahlungserbringung

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.05.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Edelstahltechnik GmbH (künftig: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemanns Vorschusszahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 20.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht ... hinterlegten Geldbetrages in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 12.02.2009

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Europarecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren beanspruchte die Klägerin gegen den Gemeinschuldner die Duldung der …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Detmold Beschluss 31.10.2008

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat das Gericht gemäß § 91 a ZPO über die Kosten …

Insolvenzrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.10.2008 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Insolvenzverfahren -Zuständiges Gericht

Europarecht

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Insolvenzanfechtung – verspätete Lohnzahlung vor Insolvenzeröffnung

Rückforderungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des I, der mit der am 31.12.2003 verstorbenen Tochter der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.08.2008

Im Jahre 1995 war der Kläger der alleinige Gesellschafter der Firma B und der alleinvertretungsberechtigte …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 15.07.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Anfechtung gem. §§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO die …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 12.06.2008

Der 1950 geborene Schuldner ist verheiratet, lebt nach eigenen Angaben seit Februar 2007 von seiner Ehefrau …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 04.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von erlangten Ratenzahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung …

Insolvenzrecht

FG Köln Urteil 28.05.2008 zitiert von 3

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2008

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28.11.2005 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.05.2008 LS

Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.04.2008

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfandrechtserwerbs an einer Schlusssaldoforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 22.11.2007 wird …

Insolvenzrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 22.02.2008

Mit Beschluss vom 01.02.2006 (Anlage K 1, Bl. 16 d. A.) eröffnete das Amtsgericht Dortmund das …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 18.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B GmbH

Insolvenzrecht Abgeändert