§ 134 InsO – Rechtsprechung (713 Entscheidungen) – Seite 13

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 54

Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als …

tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Anfechtung auf Scheingewinnen beruhender Vermittlerprovision

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Anfechtung auf Scheingewinnen beruhender Vermittlerprovision

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gegen Anlagevermittler

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2009

Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines insolvenzrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2009

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11.03.2005 am 01.07.2005 eröffneten Insolvenzverfahren (AG …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.10.2009

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.04.2007, AZ: 74 IN 249/05, zum …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von im Lastschriftverfahren eingezogenen …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.09.2009

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.08.2009 zitiert von 14

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. 68 KG

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2009 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.07.2009

Bestellung einer Sicherheit für eigene durch entgeltliche Gegenleistung begründete Verbindlichkeit des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2009

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.05.2009

Der Kläger begehrt nach erfolgter Insolvenzanfechtung von der Beklagten Zahlung von 11.115,24 Euro nebst …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Sicherung einer fremden Schuld ohne entsprechende Gegenleistung und ohne rechtliche Verpflichtung stellt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückübereignung des im Grundbuch des …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-KG von der Beklagten aus eigenem und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.09.2008 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht dem Gesuch des Beklagten zu 1) nicht stattgegeben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 23.09.2008

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.05.2004 (Az. 67c IN 46/04) zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.08.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... und macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 01.06.1968 Angestellter, ab dem Jahr 1971 Prokurist und vom 01.01.1978 bis zu seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2008 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen bei Kapitalanlage im Schneeballsystem

Ausschluß des Insolvenzverwalters mit Bereicherungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 26.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 26.04.2007 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Kooperationsrahmenvertrag zum Erwerb von UMTS-Lizenzen und zum Aufbau eines Mobilfunknetzes

Schadenersatzansprüche eines insolventen Vorstands einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Übertragung von Grundstück mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Insolvenzkontext

Vorweggenommene Erbfolge · Wohnrecht · Pflegeverpflichtung · Insolvenzanfechtung · Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 14.01.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungs-ansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger als Insolvenzverwalter des J. F. (nachfolgend Schuldner genannt) macht Anfechtungsansprüche gem. …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007

Der Kläger, einziger Abkömmling des Erblassers, macht gegenüber der Beklagten, der zweiten Ehefrau und …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Köln Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines sog. Ergänzungsbescheides nach § 278 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO --

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2007

Der Kläger ist seit der auf Insolvenzantrag vom 2.12.2005 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Schwiegersohnes der Beklagten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich ausgezahlter Scheingewinne im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 18.06.2004 verstorbenen X. Der Beklagte ist der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2007

Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen