§ 143 InsO – Rechtsprechung (1.446 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Auswirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S (im Folgenden Schuldner)

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2012 die Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

AG Merseburg Urteil 27.11.2013

Insolvenzverfahren: Ersatz für nicht gezogene Nutzungen für Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 28

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 11

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

Steuerrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Zahlungen einer Schwestergesellschaft eines Energiehändlers auf von diesem geschuldete …

weitere Gewährung des Netzzugangs nach der Zahlung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Die Kläger zu 1), 2) und 4) nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Treuhänder aus Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 30.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Q Designer GmbH und macht im Wege der Teilklage Ansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2013

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 20.09.2013

Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 19.09.2013

Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten des Steuerberaters einer GmbH auf Prüfung des Eintritts der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2013

Der Kläger begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückerstattung der Zahlungen, die die Schuldnerin in der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des F. Die Beklagte ist die Tochter des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.08.2013

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C KG von den Beklagten gesamtschuldnerisch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2013

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung von Insolvenzgeld

Prozesskostenhilfe · Insolvenzgeld · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.08.2013 LS

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Versorgungswerk als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn E (im …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Insolvenzzweckwidrigkeit des Verzichts des Insolvenzverwalters auf Ausübung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 29.07.2013 zitiert von 1

Anfechtung von Zahlung an Gesellschafter und faktischen Geschäftsführer vor Insolvenzantrag

Insolvenzanfechtung · faktischer Geschäftsführer · Gesellschafter · Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen