§ 143 InsO – Rechtsprechung (1.446 Entscheidungen) – Seite 5

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung …

Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter … · Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 13

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist die bestellte Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ……

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH

Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Eintragung von Rückauflassungsvormerkungen im Wege der einstweiligen Verfügung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung im Falle von Mietzahlungen für den Geschäftsbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von 481.768,50 € in Anspruch genommen, und zwar 52.582,04 € aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend

Insolvenzrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach Neujustierung der Rechtsprechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt als Insolvenzverwalterin des Vermögens des H. H. (nachfolgend: Schuldner) das beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach Antragstellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten Krankenkassen-Beitragzahlungen

Zivilrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Nachlassinsolvenzverwalter den Erlass einer einstweiligen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der AAC Leasing + W mbH (nachfolgend: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung

Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung …

Auszahlungsverbot bei Unterbilanz

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 25

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei kontoführender Bank

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 2

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Beschluss 13.07.2021

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 18.07.2016 hin am 01.09.2016 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung der Kenntnis des Factoring-Abtretenden von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.06.2021 zitiert von 5

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 2

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) war bis zum 17.12.1985 Geschäftsführer der M…P…L…GmbH (Anlage B 20, nachfolgend MPL)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 1

§§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 25.05.2021 LS zitiert von 6

Ausschluss nicht ordnungsgemäß eingereichter Schriftsätze

Berufungsinstanz · elektronischer Rechtsverkehr · Gültigkeit der ERVB 2019

Arbeitsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Umwandlung zweier fondsgebundener …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 05.05.2021

Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf den Eigenantrag vom 15.12.2015 am 21.03.2016 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 7

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren … · Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2021

Leistungsbeziehung zwischen Insolvenzverwalter und absonderungsberechtigtem Sicherungsnehmer

Vertrauensschutz in bisherige Rechtsprechung · Geschäftsveräußerung im Ganzen

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Gießen 5. Fachkammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Die durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) bundesgesetzlich statuierte Sicherung des durch Arbeitsleistung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 13.04.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Lohnzahlungen infolge einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 08.04.2021 LS

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung trägt grundsätzlich der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 10.03.2021

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der … (im Folgenden …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten jeweils Zahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 19

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung

Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der … · Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben