§ 184 InsO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen …

Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2009

Auf die gem. § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten vom

Zivilrecht Abgeändert

AG Alzey Beschluss 29.05.2009

Streit um rückständigen Unterhalt und Kindesunterhalt in der Insolvenz

Unterhaltsanspruch · Insolvenzanmeldung · Vergleichsvereinbarung · Fristenwahrung · Widerspruch gegen Forderung

Erb- und Versicherungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.05.2009

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 23.02.2009 LS zitiert von 1

Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.02.2009 LS

Materielle Rechtskraft: Rechtskrafterstreckung auf den Schuldgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.08.2008 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Heilung von Zustellungsmängeln durch rügelose Einlassung · Bindungswirkung eines Grundurteils · Behauptung "ins Blaue hinein"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 23.10.2007

Der Gläubigerin ist darin Recht zu geben, dass § 6 InsO nicht einschlägig ist, weil der Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Holzminden Urteil 09.10.2007

Die Klägerin hat Feststellungsklage gemäß § 184 InsO erhoben

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2007 zitiert von 1

Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG), da eine …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.08.2007 LS

Berufung gegen ein Teilurteil

Aussetzung des Berufungsverfahrens · Wiederaufnahme eines gegen einen Streitgenossen in erster …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2006

Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K (im Folgenden: Gemeinschuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 12.10.2006

Streitig ist, ob das Finanzamt als Kläger zu Recht einen Haftungsanspruch gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 1

Bei der Klage auf Feststellung, dass dem Insolvenzgläubiger ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Streitig ist die Feststellung einer Forderung gegen die Beklagte gemäß § 184 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO)

Sozialrecht

LG Trier Urteil 31.01.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Forderung die Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer am 18.03.2005 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Umwandlung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.10.2005

Die Klägerin war Haftpflichtversicherin des Beklagten für dessen Pkw Renault Clio, mit dem dieser am 15. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2005 zitiert von 4

Streitig ist die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die von der Klägerin am 24.09.2004 zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 1

Für die Festsetzung des Streitwertes einer Insolvenzfeststellungsklage gegen den bestreitenden …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht eine GmbH (A... GmbH, ...) auf Zahlung von 80.000 EUR nebst Zinsen verklagt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 17.12.2004

Mit Beschluss vom 14.01.2003 eröffnete das Amtsgericht Braunschweig unter der Geschäftsnummer 273 IN 505/02 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 04.09.2003

Die beabsichtigte Feststellungsklage bietet aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses keine hinreichende …

Zivilrecht