§ 203 InsO – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 29.07.2026

Der Beschluss des Amtsgerichts Stadt-01 vom 17.3.2025 wird aufgehoben

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Wiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.05.2026 LS

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.10.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 7

Anfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz

Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und … · Rechtsfolgen der Verjährung des Anfechtungsanspruchs · Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 06.05.2025

Berechtigung des Klägers, einen Antrag nach § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bamberg Beschluss 26.02.2025

Durch Beschluss vom 13.03.2019 (Bl. 166 ff. d.A.) hat das Amtsgericht Bamberg das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2024 LS

Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 06.11.2024 LS

Antrag auf Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BFH XI. Senat Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2024 LS zitiert von 4

Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung

Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.03.2024 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 30.11.2023

Vorliegen einer Organschaft in den Jahren 2011 bis 2013

Steuerrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2023 LS

Eine einmalige Kapitalleistung aus einer betrieblichen Alterversorgung unterfällt nicht der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz unter Berufung auf eine Pflichtverletzung des Beklagten in seiner Funktion …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Fulda Beschluss 11.04.2023

Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 09.03.2021 eröffnet und mit Beschluss vom 19.08.2021 beendet …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Herrn F... S... im Wege der Stufenklage Auskunft über – und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 04.07.2022 LS

§ 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 zitiert von 21

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung verschiedener Eintragungen im sog. Schufa-Register sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Insolvenzmasse: Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung

Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzverwalterklage: Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung

Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 17.05.2021 LS

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Untermieters an … · Ziehung des Untermietzinses zur Insolvenzmasse nach …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 14

Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 13

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2019 zitiert von 1

Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 8

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 8

Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte

sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer auf ein Konto des Insolvenzverwalters …

Steuerrecht Abgeändert

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 07.02.2019

Der Insolvenzschuldner beantragte im September 2011 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 17

Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung zur …

Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Insolvenzplanverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.02.2018

Streitig ist, ob eine mit Hinweis auf eine Quotenzahlung zu Gunsten der Insolvenzmasse begehrte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.08.2017

Auszahlung zweier Raten des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuerforderungen des Beklagten aus einer selbständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 10

Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach …

Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017

Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Schuldner hat mit am 31.08.2012 eingegangenem Antrag Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen