§ 253 InsO – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht

AG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

Der Insolvenzschuldner legte – nachdem die Version eines ursprünglich eingereichten Insolvenzplans abgeändert …

Insolvenzrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Bestätigung eines Restrukturierungsplans nach StaRUG

StaRUG · Restrukturierungsplan · Gläubigerausschuss · Planbestätigung · Sanierung

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb ihrer Schule

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS

Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan

Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 13.07.2021

Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Insolvenzverfahren: Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger vor Beginn der Abstimmung

Wiederholung der Abstimmung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 17.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 5

Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 02.10.2020

Eine Entscheidung über die Abhilfe ist veranlasst, da die durch das ESUG reformierte Vorschrift des § 253 …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 16.09.2020

Der vom Schuldner vorgelegte Plan genügt den gesetzlichen Anforderungen

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 11.08.2020

Die Gehörsrüge der Beschwerdeführer zu 1-7) vom 15.04.2020 gegen den Beschluss vom 09.04.2020 ist zulässig …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.05.2020 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung

vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 15.05.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 01.12.2019 wurde auf Eigenantrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG München II Beschluss 28.11.2018

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 29.12.2017

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Cuxhaven hat auf den Antrag der Beschwerdegegnerin (Bl. 1 ff. Bd. I) mit …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 18.09.2017

Das Amtsgericht Köln – 71 IN 24/17 - hat mit Beschluss vom 24.03.2017 das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 05.07.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Zulässigkeit von Musterverfahren und Ausgleichsansprüche bei Planinsolvenz

Musterverfahren · Insolvenzplan · Schlechterstellung · Ausgleichsanspruch · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Zweitbeklagten, der früheren Q AG, Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 16.06.2016 die Klage auf Durchführung eines Musterverfahrens und auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.04.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der insolventen P. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Insolvenzgeldanspruch – Versäumung der Ausschlussfrist

Nachfrist · Unkenntnis des Insolvenzereignisses · gutgläubige Weiterarbeit · zu vertretende Fahrlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 24.02.2017 LS

Zum Verschulden bei der Nachfrist iSd § 324 Abs 3 S 2 SGB III hinsichtlich eines Insg-Antrages

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans

Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im … · Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …

Zivilrecht

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage bei Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, Auslegung der Regelungen in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …