§ 313 InsO – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 3

Anordnung einer Nachtragsverteilung · Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden … · Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen … · vereinfachtes Insolvenzverfahren

Steuerrecht

LG Krefeld Beschluss 09.05.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 28.09.2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 09.05.2011

Nach Einzahlung des Kostenvorschusses hat das Amtsgericht unter dem 16.07.2008 über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Schädigungsabsicht bei getrennter Veranlagung

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 23.02.2011

Der Schuldner, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und Stundung der …

Insolvenzrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 10

Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …

Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten …

Steuerrecht

LG Göttingen Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2008 (Az: 74 IK 326/08) zum Treuhänder über …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 30

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Duisburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Vom 1. 10. 2003 bis zum 31. 8. 2005 fand über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Anordnung einer Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.01.2010 LS

Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - Mönchengladbach vom 12. Februar 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Streitig ist, ob der Kläger nach Freigabe eines Kraftfahrzeugs (Kfz) Kraftfahrzeugsteuer als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2009

Die Eheleute xxx (nachfolgend auch Insolvenzschuldner) schlossen am 15. November 2005 mit der Beklagten zu …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 02.04.2009

Die Erinnerungsführer sind Eigentümer der im Rubrum genannten Eigentumswohnung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Eröffnungsbeschluss zum Treuhänder gemäß § 313 InsO über das Vermögen der Frau S aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 19.12.2008

Mit Vergleich des Amtsgerichts Borken vom 31.08.2004, 31 F 45/04, verpflichtete sich der Schuldner, beginnend …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit geltend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 15.10.2008

Über das Vermögen des Schuldners ist am 13.12.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 1

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 18. August 2005 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 24.08.2007

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 02.11.05 - Aktenzeichen: 160 IK 154/05 - als …

Insolvenzrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2007

Der Rechtsstreit ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2007

Streitig ist, ob ein Vorsteuerrückforderungsanspruch nach § 15 a UStG als Masseverbindlichkeit zu …

Steuerrecht

LG Göttingen Beschluss 27.12.2006

Mit Beschluss vom 02.08.2004 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen