§ 34 InsO – Rechtsprechung (278 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2026 LS

Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 31.03.2026

Die Schuldnerin betrieb zwischen März 2024 und August 2025 das Restaurant F. in Bielefeld, wo sie auch …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 16.10.2025

Voraussetzungen der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 31.07.2025

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 03.06.2025 (BI. 212-214 d.A.) gegen den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 23.04.2025

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 17.03.2025 gegen den Beschluss des AG München …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 23.08.2024 LS

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Glaubhaftmachung des Insolvenzeröffnungsgrundes bei …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 29.07.2024

Mit Schreiben vom 13.11.2023 wurde durch die MP B1

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 08.01.2024 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Rücknahme des Insolvenzverfahrenseröffnungsantrags im Fall …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.10.2023

Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch mehrmonatigen Zahlungsrückstand bei einem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023 LS

Insolvenzantrag: Zahlungsunfähigkeit bei rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 25.722,83 € an die …

Sozialrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2022

Erlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Erlöschen eines anwaltlichen Mandats

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidung über Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Verlegung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 07.02.2022

Unzulässigkeit des Insolvenzantrags wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift

Insolvenzantrag · ladungsfähige Anschrift · Formvorschriften · Unzulässigkeit · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021

Mit Schreiben des Herrn J.- P. B. (im Folgenden: der Gläubiger) vom 08.12.2019 beantragte dieser die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Gläubigers nach einseitiger Erledigterklärung seines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 24.08.2021

Mit Beschluss vom 16.11.2017 eröffnete das Amtsgericht Duisburg (…) das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer Beschluss 12.07.2021

Gemäß Urkunde des Notars Dr. H in A vom 18.06.2019 (UR-Nr.: ###/2019) gab der Beschwerdegegner gegenüber dem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 4

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung

Abzinsungsfaktor

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend …

Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen …

Steuerrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 21.04.2020

Mit am 19.07.2018 beim Amtsgericht Köln eingegangenem Schreiben vom 09.07.2018 beantragte die Gläubigerin die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 28.06.2019 zitiert von 1

Gegen diesen Beschluss steht der Schuldnerin/dem Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. § …

Insolvenzrecht

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019

Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung

Genehmigungsbedürftigkeit der Abtretungserklärung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.02.2019

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 01.11.2018

Berechtigung zur Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Insolvenzschuldner ist selbstständig tätig und betreibt in Mönchengladbach eine Baguetterie

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 503 Beschluss 01.12.2017

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, worauf mit Verfügung vom 27.11.2017 ausdrücklich hingewiesen worden ist

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Auszubildender

Existenzminimum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 12.10.2017

Insolvenz des Schuldners einer Unternehmensanleihe

Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 17.08.2017

Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung

Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.06.2017 zitiert von 3

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO trotz des Hinweises …

Insolvenzrecht

LG Kleve Beschluss 21.03.2017

Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der Schuldnerin

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.03.2017

Der Beschwerdeführer lebte unter dem im Rubrum genannten Namen in der S-Straße in ##### C. Inzwischen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.02.2017

Mit Schreiben vom 5. April 2016, eingegangen beim Amtsgericht am 7. April 2016, beantragte der Antragsteller …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 02.01.2017

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Mitteilung über die Rücknahmefiktion bei …

vorzeitige Erteilung einer Scheiternsbescheinigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 26.08.2016

Denn die von dem Antragsteller eingereichte "Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen …

Insolvenzrecht

LG Köln Beschluss 17.08.2016

Der Eröffnungsantrag des Schuldners vom 07.03.2016 ist unzulässig, weil eine Bescheinigung über einen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen