§ 6 InsO – Rechtsprechung (878 Entscheidungen) – Seite 5

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 4

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen richterliche Durchsuchungsanordnung bei fehlender Anhörung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Insolvenzverfahren: Ausschluss des gleichzeitig als Schuldnervertreter auftretenden Gläubigers von der …

Anordnung der Wiederholung der Abstimmung durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014

Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 17.07.2014

Mit Schreiben vom 03.10.2012 beantragte die Gläubigerin gegen die Schuldnerin die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 2

Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, Ermessensfehlgebrauch, Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

AG Hamburg Beschluss 20.05.2014 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 28.04.2014

Mit Anwaltsschriftsatz vom 25.11.2013 hat die Schuldnerin dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, den …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.04.2014 LS

Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 04.04.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion auf einen Stundungsantrag

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Der im Eröffnungsverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 30.11.2011 zum vorläufigen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem neuen Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 12.02.2014 LS

Vergütungsfestsetzung für vorläufigen Insolvenzverwalter

Berücksichtigung der sich aus dem Schlussverzeichnis … · Auswirkungen der Rücknahme von Forderungsanmeldungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 03.02.2014

Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein mit der Herstellung und dem Verkauf von Einbauküchen befasstes …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 30.01.2014

Am 20.08.2013 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wobei sie angab, nicht …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 24.01.2014 LS

Restschuldbefreiung: Umfang der notwendigen Auskunftserteilung über die Erwerbsbemühungen des Schuldners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 24.01.2014 LS

Rechtliches Gehör im Verfahren der Restschuldbefreiung

Verhältnis von öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses … · Obliegenheitsverletzungen des Schuldner vor Eintritt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS

Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2013 LS

Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender Stundungsentscheidung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.10.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 … · 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich

Verfassungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 6

Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer Sondervergütung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 12

Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …

Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 9

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 24.09.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 07.05.2013 hat der Schuldner dem Amtsgericht Kleve, Insolvenzgericht, seinen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 2

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 04.09.2013 zitiert von 3

Die gem. §§ 34 Abs. 1, 6, 4 InsO, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldner gegen den den …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.08.2013

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan bei geringer Befriedigungsquote

Schuldenbereinigungsplan · Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Gläubigerzustimmung · Befriedigungsquote

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 16.08.2013

Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die Bildung einer separierten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 17.07.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Xy vom 11.10.2007 (Bl. 432 f. GA) ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter

Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzschuldner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 14

Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners

Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Beschluss 10.06.2013

Die Schuldnerin stellte am 05.10.2009 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten …

Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 19.04.2013

Unter dem 10.09.2012 legte der Schuldner einen Insolvenzplan vor

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 4

Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen