§ 54 IRG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

An einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen eines … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gestelltes Ersuchen · Nur für eigene Staatsangehörige geltendes … · Beschränkung der Freizügigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.05.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.03.2021 LS

Das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit i.S.d.

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2021

Der Verurteilte ersucht um die Übernahme der Vollstreckung eines irakischen Erkenntnisses

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 LS

Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen I. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.02.2019

Der Verurteilte ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in F unter der im Rubrum angegebenen Anschrift

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 2

Begehrt eine EU-Mitgliedstaat die Übernahme der Vollstreckung einer dort verhängten Freiheitsstrafe in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben Verstoßes gegen die …

Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Das Bezirksgericht Parral/Chile verurteilte I X I mit Urteil vom 16.11.2004 durch den Sonderrichter des …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckungshilfeverfahren: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2017 LS

Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland

Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · Strafzumessung im Umwandlungsverfahren · Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen

Entbehrlichkeit der Bestellung eines anwaltlichen Beistands …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe

Umwandlung bei Teilaussetzung zur Bewährung schon im … · rahmenbeschlusskonforme Auslegung des IRG · Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung im Gnadenwege

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses

Festlegung eines besonderen Anrechnungsmaßstabes für die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2016 LS

Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe

Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Das niederländische Justizministerium hatte mit Schreiben vom 10.07.2013 das Justizministerium des Landes …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2015 LS zitiert von 1

Überstellung eines deutsch-türkischen Straftäters aus Polen in die Bundesrepublik zur weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 5. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.02.2015

Übernahme der Strafvollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe

keine Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014

Der Verurteilte ist durch Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2014

Internationale Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung

Festlegung des Maßstabs der Umwandlung einer Geldstrafe in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 3

Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan

gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2013

Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 4

Internationale Rechtshilfe: Anwendungsbereich des Überstellungsübereinkommens

Begriff des Fluchtfalles · Beachtlichkeit der Einhaltung völkerrechtlicher …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2013 LS zitiert von 11

Strafvollstreckung nach einer Exequaturentscheidung

Reststrafenaussetzung im Rahmen der Vollstreckung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Vollstreckung ausländischer Geldsanktion und Umwandlung in Geldbuße

Vollstreckung ausländischer Verwaltungsakte · Geldbuße · Internationales Rechtshilfeabkommen · IRG · Umwandlung von Geldsanktionen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.04.2013

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011 (Az.: (Wa) No. …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 13.09.2012

Das Landesgericht Krems an der Donau/Österreich hat mit Urteil vom 08.03.2005 gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2012

Die Betroffene ist Halterin des Kraftfahrtzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ……

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Bochum 29. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 27.02.2012

Gegen die Betroffene ist am 21.05.2011 die im Tenor zu Ziffer 01. genannte rechtskräftige Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.11.2011

Der deutsche Staatsangehörige F. D., der sich zuvor seit dem 22.01.2002 in Untersuchungshaft befunden hatte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 4

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2011 zitiert von 2

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pszczyna / Polen vom 29.06.2000 (Aktenzeichen II K …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht erfüllt nicht die Ausweisungstatbestände des § 53 Nr. 1 und …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2010 LS

Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer ausländischen Sanktion

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2010 zitiert von 4

Das Kreisgericht Olkusz hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. November 2004 wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2010 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung einer nachträglichen Teilamnestie einer in Thailand verhängten Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 1

Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der Audiencia Provincial der Balearen in Palma de Mallorca am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2005

Das Amtsgericht Helsingborg hat den Beschwerdeführer, der am 22. August 2002 in Schweden festgenommen worden …

Strafrecht Beschwerde verworfen