Urteile zu § 7 KapMuG

72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KapMuG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.07.2026

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 06.11.2024 LS

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 25.09.2024 LS

Ein Kapitalanlege-Musterverfahren kann gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, bis zumindest über einen Teil der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.07.2024

Mit Schriftsatz vom 3. April 2024, beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen am 4. April 2024 und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten der Beschwerdeverfahren streiten um Entstehung und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Mit am 29.09.2009 erhobener Klage begehrt der nunmehr verstorbene Kläger die Zahlung von Schadenersatz von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Der Senat hat die Parteien am 23.06.2022 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, das Verfahren gem. § 8 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Das Musterverfahren betrifft Ansprüche des Musterklägers und anderer Anleger, die den „A-Fonds Nr. xxx VLCC B …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.07.2021 LS zitiert von 11

Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen für Schäden aus dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.10.2020 LS

In einem Kapitalanleger-Musterverfahren kann das Oberlandesgericht nicht konstitutiv über den Status einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 14

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 12

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 01.11.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 W 12/19 = 4 O 449/18 Landgericht Bremen B e s c …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 3

Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten

Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2019 LS

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 33

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 26.04.2019 zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des Rechtsstreits seines Ehepartners in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Sperrwirkung eines anhängigen Musterverfahrens für ein zweites Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Sperrwirkung für zweites Musterverfahren bei Vorgreiflichkeit eines früheren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines anhängigen Musterverfahrens für ein zweites Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Bremen Beschluss 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht vor dem Landgericht Bremen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS

Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung

Umfang der Hemmungswirkung · Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 9

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 14

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 62

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids

Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Prozessgerichts nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG zur Bekanntmachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 LS zitiert von 26

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage

Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.06.2015

Nach § 51a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Dezember 2006 (im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 04.05.2015

Die Klägerin begehrt im Rechtsstreit LG Kleve, Az.: 4 O 322/14 von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 8

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 05.01.2015 zitiert von 2

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit eines Gerichtsbeschlusses bzgl. der öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.12.2014 zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses

Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 LS zitiert von 1

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen …

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 4

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Bekanntmachung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 14

Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen

Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben