§ 5 KfzPflVV – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.06.2025

Die nach § 127 Abs.2 Satz 2 und Satz 3 ZPO statthafte und fristgemäß innerhalb eines Monats gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 19

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Mittäters des Fahrzeugdiebstahls aus Unfallbeteiligung als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 1

Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 27.04.2017

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 5

Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des Pflichtversicherers nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Gesamtschuldnerausgleich des Arbeitnehmers gegen Haftpflichtversicherer nach Feuerwehreinsatz

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Der Fahrer und der Versicherer haften nach § 115 Abs. 1 Satz 4 VVG als Gesamtschuldner.

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren Urteil 15.08.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Regressansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2011 LS

Ein Versicherer kann sich auch dann zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2010 LS

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem … · Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 06.07.2007

Der Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##000-##-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2007

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zu Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, diese möchte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 01.03.2005

Die Anträge des Antragstellers gemäß den Schriftsätzen vom 12.7.2004 (Bl. 1 ff., 5 ff. d. A.) und vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die sie aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Bei der Beklagten war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines PKW VW Polo, der anlässlich eines durch die Beklagte verursachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten vollkasko- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen