Urteile zu § 3 KiFöG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 KiFöG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.04.2026 LS

Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes mit einer durchgängig siebenstündigen Betreuung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.09.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Festsetzung von Pauschalen für Sachaufwand, Grundmiete und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.08.2023 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung

gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.02.2022

Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Gerichtlichen Prüfungsmaßstab bei der Aufhebung eines Schulstandortes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 3

Kindgartenbetreuung: Nachweises einer Masernschutzimpfung bei Wechsel der Betreuungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 3

Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Kündigung von Verträgen, mit denen der Betrieb von Kindertageseinrichtungen von der Beklagten auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Kindertageseinrichtung: Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Zuweisung eines Tagespflegestelle

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung einer Verbandsgemeindevereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.05.2016 LS

Zur satzungsmäßigen Festlegung der täglichen Betreuungszeit in einem Hort durch kommunalen Einrichtungsträger

Verwaltungsrecht

SG Halle 13. Kammer Urteil 17.02.2016

Sozialhilferecht: Gewährung von Eingliederungshilfe

Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes … · Abgrenzung der Zuständigkeit von Sozialhilfeträger und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 3

Übernahme von Kindergartenbeiträgen bei "länderübergreifender" Betreuung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 69

Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 7

Auswärtige Betreuung eines Kindes

Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.06.2014 LS

Kostenerstattung für Elternbeiträge für die Nutzung einer Kindertageseinrichtung nach Umzug der Kindesmutter

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.06.2013 LS

Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG

Verfahrensdauer des Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.12.2010 LS

Zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung eines Kindes bei fehlender Erwerbstätigkeit beider Elternteile

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Betreuung in der gewünschten Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht