§ 146 KO – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur … · unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit … · Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 18.06.2021

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn I. Das Insolvenzverfahren wurde am …

Insolvenzrecht

BSG 13. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 17

Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Sozialrecht Antrag verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 zitiert von 11

Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin

Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS

Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Notarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 17

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Zwischenurteil 21.05.2015

Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 16

Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem …

Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 77

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 51

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung

Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren … · Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens · Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung … · Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

FG Köln 13. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht