§ 30 KO – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens …

Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 6

Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.05.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Direktzahlungen von Mietverbindlichkeiten durch einen Dritten auf Anweisung des …

stillschweigende Vereinbarung aufgrund langer Praxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Wohnungseigentum: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung einer Wohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung des Klägers, Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.01.2016

Zuständigkeit der Zivilgerichte für insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. InsO.

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.02.2014 zitiert von 36

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 57

§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der X-GmbH (Eröffnungsbeschluss Amtsgericht Karlsruhe 23. Oktober …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 38

Zahlung rückständiger Vergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 5

Zahlung rückständiger Vergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 4

Zahlung rückständiger Vergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 6

Zahlung rückständiger Vergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 34

Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

Entreicherung · verschärfte Haftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 47

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen …

Insolvenzrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.10.2008 (Az.: 71 IN 308/08) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS zitiert von 2

(Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Rückzahlung von in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2009

(Keine Grundsteuerbefreiung für die Dienstwohnung eines sog. "Nur-Dekans" der Evangelischen Kirche

§ 3 Abs. 1 Nr. 5 GrStG nur bei einengender Auslegung …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2008

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte jetzt noch Rückzahlungsansprüche aus …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2008 zitiert von 1

Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 17.04.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Einheitliche Rechtshandlung bei Zahlung von Bürgschaftsentgelten durch die Hausbank der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 20.02.2007 LS zitiert von 8

Unterbrechung des Rechtsstreits

Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 22. Februar 2006 nicht abgeholfen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.08.2006 zitiert von 1

Dem Kläger steht aufgrund der von ihm erklärten Anfechtung kein Anspruch auf Rückgewähr der von der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2006 LS

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines eingetragenen Sportvereins, der eine in der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Urteil 08.11.2005 zitiert von 2

Mit Beschluß des Amtsgerichts/Insolvenzgerichts C2 vom 18.6.2004 (98 IN 25/04) wurde über das Vermögen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004

A. Der Kläger verfolgt die Insolvenzanfechtung von Leistungen, in Höhe von 5.254.873,60 € die das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004

Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.06.2004

Die Antragsgegnerinnen schlossen am 04.05.2001 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Anfechtungsrecht: Konkursanfechtung nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.11.2003 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Führung von mehreren Namens und Amtsschildern zur Kennzeichnung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des begünstigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2002

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid vom 23. April 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.03.2002

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter über das Vermögen der T.K

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.10.2001 LS zitiert von 2

Der Geschäftswert eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im Mahnverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen