§ 55 KO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Die Darlegungslast für das Vorliegen einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung trägt der klagende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.04.2012 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 15

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer …

Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die … · Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Aufrechnungsverbot gem. § 55 KO

Zeitpunkt der Entstehung eines Erstattungsanspruchs des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Ein Steuererstattunsanspruch aufgrund von Steuervorauszahlungen entsteht im insolvenzrechtlichen Sinne im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2008 LS

Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.11.2008

Insolvenzanfechtung von Beratervergütung und Darlehensvereinbarung

Insolvenzanfechtung · Beratervertrag · Kontokorrentdarlehen · Rangrücktritt · Gesellschafterhaftung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich ausgezahlter Scheingewinne im …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Die Spedition B. B. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) steht in ständiger Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückabwicklung eines mit der Beklagten am 14.06.1995 geschlossenen Darlehensvertrags über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.07.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der TK-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Der Massegläubiger hat bei Masseunzulänglichkeit keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen Neumasseforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.08.2001

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Ist der Genosse mit der Zahlung des Pflichtanteils seines Geschäftsanteils säumig, hat die Genossenschaft im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger ist Verwalter in dem am 25.09. selbst beantragten und am 30.10.1998 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2000

Der Kläger ist seit 1.10.96 Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der H.M.S

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.05.1998

Der Kläger hat als Konkursverwalter der IWS GmbH dem Beklagten aus der Konkursmasse große Teile der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1998

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in B.. Auf diesem Grundstück lastet seit dem Jahre 1974 ein …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.02.1998 LS

Das Finanzamt ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.10.1993

Aufrechnung – Erstattungsanspruch

eigener Anspruch · Unzulässigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1992

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Erteilung einer Verkaufsrechnung mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. und V. H. , T. , I. - und S. GmbH & Co

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.03.1987

Am 21.4.1986 ist das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1986

Ob die Beklagte ihre Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren zum Nachteil der klagenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.09.1985

Der Kläger, Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft, macht den Anspruch auf Auszahlung restlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.1984

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen