Urteile zu § 6 KO

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 KO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe sowie Nutzungsersatz betreffend ein Hausgrundstück

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 LS

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2021

Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss …

Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2018

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Berufsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist in der JVA N. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS

Grundsätzlich ist der Konkursschuldner (jetzt: Insolvenzschuldner) neben dem Konkursverwalter (jetzt …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 11

Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen Steuerfestsetzung bei widerspruchsloser …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 15

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse

Nachhaftung · Zeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Annexverfahren

anzuwendendes Recht auf Gesellschafterdarlehen für in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2007 LS

Die für den Sequester festgesetzte Vergütung in einem ersten Konkursantragsverfahren zählt in einem …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2007

Streitig ist, ob die Klägerin Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück beanspruchen kann, das sie von ihrem …

Steuerrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 13.07.2006

Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Europarecht

OLG Celle Urteil 14.06.2006 LS

Die Verwendung von Massevermögen für Wertpapiergeschäfte gleich welcher Art ist als insolvenzzweckwidrig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden der Firma Y …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 14.03.2006 zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2006

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 10.266,89 brutto nebst 5% Zinsen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2005 zitiert von 1

Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.04.2005 zitiert von 3

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 17.03.2005

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

LG Bonn Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin es …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 27.04.2003

Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2003

Das klagende Land verlangt von dem Beklagten als Nachlasskonkursverwalter Rückzahlung von 19.579,97 €

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.11.2002 LS

Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 Konkursverwalter über das Vermögen des Wirtschaftsjuristen P. Die Beklagte ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.10.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 2 Abs. 1 S. 3 EigZulG den Anspruch auf Eigenheimzulage ausschließt

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 16.05.2001

Die O-GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist Eigentümerin des im Grundbuch von A eingetragenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2000

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 26. Mai am 1. August 1998 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 21.03.2000

Verurteilung wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung durch Unterlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 1998, der am 24. Juli 1998 bei Gericht eingegangen ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. März 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma N GmbH in X-I …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.10.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5) berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in L von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.1998 zitiert von 6

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.03.1998 LS

Der haftende GmbH-Geschäftsführer ist auch bei Unanfechtbarkeit der einer Steuerfestsetzung unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.03.1998

Die Beklagte und zwei - am 19.12.1989 durch Übertragung der Gesellschaftsanteile ausgeschiedene …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.01.1998

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen