§ 137 KostO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

LG Krefeld Beschluss 13.09.2017

Gegenstand der Beschwerde sind die Kostenberechnungen des Antragsgegners Nr. 389/2016 vom 17.02.2016 über …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 28.04.2014

Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine …

Höhe der Lizenz · Anwendung der Kappungsgrenze bei anwaltlicher Abmahnung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Bemessung der Schadenshöhe bei mehrtägigem Zugänglichmachen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013

81 Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten soll es beim Zugewinnausgleich …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 4

Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten

Bindung der Feststellung für das …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Im hiesigen Rechtsstreit wurde dem Kläger wegen eines Verkehrsunfalls materieller und immaterieller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Austauschvertrag und Pflichtteilsverzicht mit Kostenberechnung

Notarkosten · Pflichtteilsverzicht · Austauschvertrag · KostO · Gebührenberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Streit um Notarkosten bei Beurkundung von Wasserversorgungsanlagen

Notarkosten · Geschäftswert · KostO · Beurkundung · Ermäßigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS zitiert von 4

Pflicht eines Notars zum Hinweis auf die Möglichkeit einer kostenfreien Eigenerrichtung eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 07.11.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschwerdegegners zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS

Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung

Umfang des gerichtlichen Aufgabenkreises · Voraussetzung für eine sachliche Prüfung durch einen … · Kostenerhebung bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 6

Anwendbarkeit von § 156 KostO n. F.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 07.12.2010

Der Beteiligte zu 1. beurkundete am 18.05.2009 zu der Urkundenrolle Nummer ### für das Jahr 2009 einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 03.09.2009; er …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.10.2010

Die Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 27.05.1993, in dem sie ihren Sohn H als Alleinerben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 30.10.2009

Die Beschwerdegegnerin hat einen am 03.07.2006 (UR.-NR. ... des Notars ..., ...) notariell beurkundeten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 3

Für den Betroffenen besteht seit dem Jahre 2002 eine Betreuung, u.a. mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist aufgrund einer ausgeprägten frühkindlichen Hirnschädigung schwerstbehindert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Der Beteiligte zu 2) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter VR #### eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung ihres Einspruchs gegen eine Androhungs- und …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Gebührenabrechnung des Notars

Anforderungen an die Angabe der angewandten … · Entstehen einer Betreuungsgebühr neben einer Hebegebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2008

Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse …

Familienrecht

LG Schwerin Beschluss 26.06.2007

Mit notariellem Vertrag vom 29.12.2004 (Urkundenrolle) des Notars P. in Parchim verkaufte die weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.06.2007 LS

Die Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist kostenrechtlich eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2006

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 05.01.2006 zitiert von 2

Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Gegen den Beschuldigten ist das vorliegende Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung anhängig

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2005

Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die ein handschriftliches Testament vom 29. April 1990 (Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1.) eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2.), UR-Nr.409/2002

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Abhängigkeit der Vornahme eines Geschäfts von der Einzahlung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2003 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2003 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2003

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 10.03.2003 zitiert von 1

Am 12. Dezember 2001 beurkundete die Beteiligte zu 1.) einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung über den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2003

Der Antragsteller, Vater des betroffenen Kindes, wendet sich im Verfahren nach § 14 KostO gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2003

Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.12.2002 zitiert von 2

Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie um die Zuordnung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2001

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2000 zitiert von 3

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller …

Familienrecht