§ 141 KostO – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Beschluss 18.12.2009

Mit seiner weiteren Beschwerde vom 4. Dezember 2009 wendet sich der Notar gegen den Beschluss der 16. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 26.10.2009

Die Beteiligte zu 1) beanstandet den in der streitgegenständlichen Kostenberechnung zugrunde gelegten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2009 zitiert von 1

Der im Rubrum dieses Beschlusses als Beteiligter zu 3) aufgeführte Notar hat einen Kaufvertrag vom 23. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 23.04.2009

Der Notar beurkundete am 16.04.2008 die Bestellung einer Buchgrundschuld zugunsten der Sparda - Bank Hannover …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Am 22.10.2003 beurkundete Rechtsanwalt Q als amtlich bestellter Vertreter des Beteiligten zu 1) zu UR–Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008

Am 17.08.2005 beurkundete die Beteiligte zu 1) als amtlich bestellte Vertreterin des Notars W zu dessen UR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

In der Vergangenheit beauftragte die Familie der Beteiligten zu 2) und 3) den Beteiligten zu 1) zu diversen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Gebührenabrechnung des Notars

Anforderungen an die Angabe der angewandten … · Entstehen einer Betreuungsgebühr neben einer Hebegebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 13.05.2008

Das Landgericht hat angenommen, durch die Beurkundung der Vorsorgevollmacht sei keine 20/10 Gebühr nach §§ …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.04.2008

In der Urkunde I UR 1213/02 hat der Notar beim Notariat I Waldshut-Tiengen die auf der Hauptversammlung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2008 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) bis 5), durch welche diese die Löschung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.01.2008

Der Notar beurkundete unter dem 15. März 2005 den Verkauf einer Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.2007

Der Beteiligte zu 2) - nicht, wie es in dem Beschluß des Landgerichts vom 11. August 2005 infolge eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.02.2007

Durch den angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat das Landgericht Göttingen die Beschwerde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2006

In dem mit „Auseinandersetzungs- und Kaufvertrag“ überschriebenen Teil I der Urkunde setzte sich eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.08.2005

Die Beteiligte zu 2.) ist Eigentümerin der im Wohnungsgrundbuch von X, Blatt 9999, eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 LS

Kostenrecht: Geschäftswertobergrenze im Zusammenhang mit der Eintragung einer Grundschuld und einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.11.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister Teil B unter Nr. 5450 eingetragene Gesellschaft, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004

Die weiteren Beschwerden der Kostenschuldner gegen den angefochtenen Beschluss sind zulässig, jedoch …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Als Erklärungen der am 26. Mai 1913 geborenen Beteiligten zu 1) beurkundete die Beteiligte zu 2) am 17. Juni …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Klarstellung des angefochtenen Beschlusses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.05.2004 LS

Die Regelung des § 21 Abs. 1 KostO, wonach bei Bestellung eines Erbbaurechts der Wert achtzig vom Hundert des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2004 LS

Den einen Grundstückskauf beurkundenden Notar trifft gem. § 17 BeurkG eine Verpflichtung, den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Mit der Kostenrechnung vom 29.06.2001 bezüglich einer Grundschuldbestellung und der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Mit der Kostenrechnung vom 10.04.2001 bezüglich einer Grundschuldbestellung und der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 29.01.2004

Die von dem Beschwerdeführer vorgelegte Kostenrechnung lässt aus sich heraus keine Fehler erkennen und ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Kosten des Notars

Anfall der Vollzugsgebühr für die Einholung von … · Divergenzvorlage zum BGH im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 04.09.2003

Der Beteiligte zu 4.) ist Inhaber der im Grundbuch von S, eingetragenen Buchgrundschuld in Höhe von 7,5 Mio …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.01.2003 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002

Der Kostengläubiger hat am 25.12.1999 zu seiner UR-Nr. -/1999 einen Übergabevertrag beurkundet, in dem der …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 11.06.2002

Im Rahmen von Kaufpreisfinanzierungen übersandte die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 29.01.2001

Die Beschwerdegegner beauftragten den Beschwerdeführer am 04.09.1995 telefonisch mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2000 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1.) wurde am 20.11.1998 unter der Diagnose einer "akuten Psychose nach Schädelprellung bei …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 25.05.1999

Im Auftrag der Beteiligten zu 2) fertigte die Beteiligte zu 1) im November 1998 den Entwurf eines …

Zivilrecht Aufgehoben