§ 156 KostO – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2006

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Die weitere Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2006

Der Beteiligte 1 beurkundete unter UR Nr. H 167/2002 am 20.2.2002 einen Umwandlungsbeschluss der Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ulm Beschluss 17.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Notargebühren, die die Kostenschuldnerin/Beschwerdeführerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 13.03.2006

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ließen sich im Sommer 2002 hinsichtlich einer möglichen Gütertrennung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Notargebühren für die Überwachung der Umschreibungsreife

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 09.01.2006

Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten zu 1. und 2. gegen die Kostenrechnung, mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2005

Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.12.2005

Für die Beurkundung eines Kaufvertrags über ein in S. gelegenes Hausgrundstück (Urkundenrolle Nr. .../04) und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005 zitiert von 7

Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins in einem Koma liegen, bitte ich, von Reanimation …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2005 zitiert von 1

Am 8. September 2004 beurkundete der Beschwerde führende Notar in einer Verhandlung eine die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 30.06.2005

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Europarecht

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005

Notarkosten: Gebühren für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Ziel der Löschung eines im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren Geschäftswert zu bestimmen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 01.06.2005

Der Beschwerdeführer hat am 28.3.04 zur UR Nr. 167/04 des Beschwerdegegners seine Eigentumswohnung im Hause …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2005 zitiert von 1

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2005

Gesellschafterbeschlüsse: Berechnung des Geschäftswertes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Sie ist gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft und sowohl form …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.08.2003 zu UR-Nr. 00/2003 die Erklärung der Beteiligten zu 2), durch …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1.) eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2.), UR-Nr.409/2002

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 27.07.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Vertrag zwischen den übrigen Beteiligten, in dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 29./30.08.01 einen notariellen Vertrag (UR-Nr. 548/2001), worin sich die …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 16.02.2005

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist eine 5/10 Gebühr nach § 58 Abs. 1 KostO in Höhe von 30,00 €, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2005

Durch notariellen Vertrag vom 27. Juni 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxx CN für 2003) erwarb die Beteiligte zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. beurkundete unter dem 15.12.2003 einen Grundstückskaufvertrag zwischen den Beteiligten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 21.01.2005

Der Notar hat den Beschwerdeführern Hebegebühren gemäß § 149 KostO für Auszahlungen vom Notaranderkonto in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.01.2005 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Gebührenansatz bei Beurkundung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.01.2005

Die Notarin hat am 21.02.2003 einen Kaufvertrag über Anteile einer GbR und einer GmbH beurkundet

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 18.01.2005 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Europarecht

LG Mönchengladbach Beschluss 12.01.2005

Mit der angefochtenen Kostenrechnung hat der Kostengläubiger der Kostenschuldnerin die Gebühren für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2005

Die G & M ... ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom ... 2003 aufgelöst worden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 29.12.2004

Im Nachgang zu der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags im Jahr 2002 sprachen die Beschwerdeführer mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004

Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2004

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge Zulassung im angefochtenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2004

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung der weiteren …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.11.2004 LS

Die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit, die Einholung der Bestätigung der finanzierenden Bank, dass sie den …

Zivilrecht Aufgehoben