§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Stuttgart Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des o. a. Grundstücks im Grundbuch eingetragen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.07.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Kindesvaters (Antragstellers) stattgegeben, das gemeinsame Kind der …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009

Die Beteiligten zu 1 und 2, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sind die Eltern des betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung vom 16.12.2008 berechnete der Kostengläubiger der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 16.06.2009

Gesellschafter neben Frau F mit einem Geschäftsanteil von 12.750 € ist Herr L, der durch notariellen Vertrag …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.06.2009

Aus der Ehe der Erblasserin mit dem vorverstorbenen Herrn K G sind die Beteiligte zu 1) und ein Sohn, Herrn K …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.06.2009

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 147 Abs. 1 Satz 2, 142 Abs. 3, 141 Abs. 3, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 09.06.2009

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, die offensichtlich vom 05.02.2009 und nicht 05.02.2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Inzwischen erfüllt die weitere Beschwerde die gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.06.2009 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Einwendungen gegenüber Anträgen der Gerichtskasse auf Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Die Parteien sind die Eltern des am 09.01.2006 geborenen Kindes J., das bei der Kindesmutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.05.2009 LS

Die vollstreckbare Ausfertigung von drei unterschiedlichen Kostenrechnungen eines Notars darf nicht in der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 27.05.2009

Keine Rückführung des Kindes wegen Kindeswohlgefährdung gem. Art 13 Abs. 1 Satz 1b HKÜ

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 sind die seit dem (...) miteinander verheirateten Eltern …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.05.2009

Der Beteiligte zu 2) ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter VR #### eingetragener Verein

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009

Der Beteiligte zu 1. hat eine Grundschuldbestellung für den Beteiligten zu 3. mit einem Wert von 140.000,- € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Die Betroffene ist verwitwet und hat zwei Töchter und zwei Söhne

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2009

Der vielfach im Zusammenhang mit der bei ihm bestehenden Heroinabhängigkeit vorbestrafte Betroffene verbüßt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Familienrecht: Regelung des Umgangsrechts für getrennt lebenden Kindesvater

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.05.2009

Der Notar hat mit Kostenrechnung vom 12. März 2007 zu der Urkundenrollen-Nummer 299/07 vom 21. Februar 2007 P …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 07.05.2009

Die Antragstellerin ist schweizerische und französische Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Die Beteiligten zu 3) bis 5) sind die Töchter des Betroffenen und seiner am 23.04.2004 verstorbenen Ehefrau

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2009 LS

Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2009 zitiert von 5

Der Betroffene ist seit 1997 als Privatarzt in C-C2 niedergelassen und somit Mitglied der Ärztekammer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin vertreibt Computerspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 21.04.2009

Auslegung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne von Artikel 3 HKÜ

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für O und M die beiden gemeinsamen Töchter der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009

Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister den …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 07.04.2009

Zulässigkeit von Regionalzusatz im Vereinsnamen

Vereinsname · Geographischer Zusatz · Firmenwahrheit · HGB § 18 Abs. 2 · Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2009

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Gebäuden mit zahlreichen Wohnungs- und Teileigentumsrechten

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.04.2009

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Gebäuden mit zahlreichen Wohnungs- und Teileigentumsrechten

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Beschluss 23.03.2009

Am 20.06.2008 beurkundete die Beteiligte zu 3. zu ihrer UR-Nr. 515/08 einen Vertrag (Bl. 4 – 7R d. A.), in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 20.03.2009

Gemäß § 2 Abs. 1 Adoptionswirkungsgesetz (ADWirkG) stellt das Vormundschaftgericht auf Antrag fest, ob eine …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2009

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.03.2009 zitiert von 3

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 78 GBO statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Kindesrückführung nach Haager Übereinkommen

Begriff der Widerrechtlichkeit bei Anwendung italienischen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Anerkennung ausländischer Adoption und Eintragung in Familienbuch

Anerkennung ausländischer Urteile · Familienbuch · Adoption · Namensänderung · FGG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Beschluss 13.02.2009

Das Amtsgericht Saarlouis hat durch Verfügung vom 30.6.2008 die Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2009

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts L. von W, Blatt xxx1, mit Hofstelle in U …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2009 LS zitiert von 1

Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG sind grundsätzlich zu befristen.

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2009 LS zitiert von 1

Notarkosten: Geschäftswert für die Übertragung von GmbH-Anteilen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen