§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen Namen es eingelegt ist

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 LS zitiert von 3

Geschäftswert bei Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2006 zitiert von 2

Internationaler Zivilprozess: Geschäftswert für das Aufhebungsverfahren der Zustellungsbewilligung für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.03.2006

Landwirtschaftssache: Beifügung der Erklärung des Vorkaufsberechtigten zur behördlichen Mitteilung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht

LG Stuttgart Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüche für 2004 und 2005 in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.03.2006

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2006 zitiert von 1

Der am 28. August 1910 geborene Antragsteller zu 1 und die am 16. März 1916 geborene Antragstellerin zu 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2006

Der Geschäftswert für das betreffende Verfahren ist nach § 30 Abs.3 S.1 i. V. m. Abs.2 KostO in Abänderung …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) gegen die vom Landgericht bestätigte Ernennung des Beteiligten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2006 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung

Zustellung einer auf „treble damages“ gerichteten … · Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.03.2006

Am 07.07.2003 wurde in E ein Mädchen geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 10.03.2006

Die außerordentliche Hauptversammlung der T AG, Köln, hat am 30.04.2003 die Übertragung der Aktien der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.03.2006

Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz nachträglicher Textergänzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2006 zitiert von 16

Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

Art der Einsichtsgewährung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die Antragstellerin wurde am 04.11.2004 als private limited company by shares englischen Rechts mit Sitz in B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 16.02.2006

Die Erblasserin T2, verstorben am 27.09.2002, hat unter dem 20.11.1998 sowie unter dem 02.08.2000 Testamente …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1), nach eigenem Bekunden mit über 50.000 Kunden das größte örtliche Kreditunternehmen, w …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006

Durch Grundstückskaufvertrag vom 12.02.2004, den der Notar Dr. H mit Amtssitz in F unter der UR-Nr. ##/2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2006 zitiert von 4

Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Auslegung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts"

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.02.2006 zitiert von 2

Im Handelsregister des Amtsgerichts Bingen am Rhein ist unter HRB ... die im Rubrum genannte beschränkt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2006 LS

Elterliche Sorge: Persönliche Anhörung der Eltern und des Kindes im Verfahren auf Auskunftserteilung

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2006

Mit Urkunde vom 07.06.2004 (Urkundenrolle Nr. 1116/2004 Ke) des Notars Dr. K. wurde die unter dem Namen „S. & …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006

Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) ergibt sich aus § 49 Abs.2 PStG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2006

Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2006 LS

Streitwert des Gewaltschutzverfahrens

Wert für eine Umgangsvereinbarung im Rahmen eines …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Notargebühren für die Überwachung der Umschreibungsreife

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 25.01.2006

Der Beschwerdeführer verfasste einen Antrag auf Erteilung eines auf Grundstückzwecke beschränkten Erbscheins …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2005 ist als befristete Beschwerde nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2006

Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Dagegen musste die zulässige befristete Beschwerde des Antragstellers erfolglos bleiben

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.01.2006

Sorgerechtsverfahren: Zuständigkeit des deutschen Gerichts bei später eingeleitetem Scheidungsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006 zitiert von 6

Das Landgericht hat den für jede Vorzugsaktie der K. AG zu gewährenden Ausgleich in Höhe von 3 Stammaktien …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des Erblassers aus seiner im Jahre 1982 geschiedenen Ehe mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten sind die Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Der Betroffene ist N Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2005

Die Antragsteller waren Aktionäre der A. K. AG, der vormaligen Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.12.2005 zitiert von 1

Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft

Firma und Unternehmensgegenstand einer in Großbritannien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2005 LS

Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Anordnung einer Begutachtung der Erziehungsfähigkeit bei nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2005

Im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn war eingetragen die N und L GmbH mit Sitz in I (HRB 6949)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.12.2005

Die Antragsteller, Rechtsanwälte und Notare, sind mit Rechtsanwalt C. D. in einer gemeinschaftlichen Kanzlei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 19.12.2005

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht für die Tätigkeit des Berufsbetreuers in der Zeit vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2005

Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin

Zivilrecht Abgeändert