§ 30 KostO – Rechtsprechung (2.197 Entscheidungen) – Seite 32

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.08.2005 LS

Grundbuch: Vormerkungsfähigkeit eines Ankaufsrechtes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.07.2005 LS zitiert von 1

Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2005 LS

Eheschließung: Rücknahme der Anmeldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.07.2005

Die am 27.05.1948 geborene Beteiligte Nr. 1 ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.07.2005

Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2005 LS

Berechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.07.2005 zitiert von 1

Die Erblasserin und der Beteiligte zu 1) waren Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 14.07.2005 LS zitiert von 1

Veräußerung eines in sieben Teilflächen unterteilten landwirtschaftlichen Grundstücks als Bauland

Genehmigungserfordernis bei geringer Grundstücksgröße

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2005 zitiert von 1

Am 8. September 2004 beurkundete der Beschwerde führende Notar in einer Verhandlung eine die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2005

Erbbaurecht: Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes auf eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2005

Der Betroffene steht seit 2003 in den Bereichen Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2005 LS

Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von …

Familienrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Löschung einer GmbH

Voraussetzungen für die Bestellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 3

Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.06.2005

Handelsregister: Eintragung eines Haftungsausschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2005 LS zitiert von 1

Partnerschaftsgesellschaft: Änderung des Namens einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 20.06.2005

Der nach eigenen Angaben erstmals im Juni 2004 ohne Reisepass und ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.06.2005

Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 10.06.2005

Mit Übergabevertrag des Notariats P vom 18.02.2004 – .../2004 – übergaben die Beteiligten Ziffer 1 und 2 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005

Notarkosten: Gebühren für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Ziel der Löschung eines im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2005 LS

Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH

Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks mit einer Fläche von 31.250 qm …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.06.2005

In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 i.V.m

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2005 zitiert von 1

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.05.2005 zitiert von 1

Geschäftswert: Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.05.2005 LS

Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für nach dem Tod des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2005

Der Antragsteller ist leiblicher Sohn der Eheleute X. K. und S. K. geborene L.. Nach dem Tod seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Bereicherungsausgleich bei Leistungserbringung vor Kenntnis der rechtskräftigen …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 13.05.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des am ## geborenen Kindes X. Sie und Herr XX sprachen im März 2005 bei …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die einzigen Kinder des am 23.07.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2005

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vor dem Standesbeamten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Entscheidung 09.05.2005

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer …

kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.04.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2005

Strafvollzug: Voraussetzungen der Ladung in den offenen Vollzug

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2005

Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit des Erlasses und der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen