§ 32 KostO – Rechtsprechung (130 Entscheidungen) – Seite 2

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Europarecht

LG Schwerin Beschluss 26.06.2007

Mit notariellem Vertrag vom 29.12.2004 (Urkundenrolle) des Notars P. in Parchim verkaufte die weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.06.2007 LS

Die Beglaubigung der Verwalterbestellung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist kostenrechtlich eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2007

Der Beteiligte zu 1) hatte am 26.9.2000 die Scheidung von seiner damaligen Ehefrau M beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die Beteiligte zu 1) ist ein sog. großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2006 LS

Grundbuchverfahren: Abgabe von Löschungsbewilligung und -antrag durch den Notar auf Grund eines ihm im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei, § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.07.2006

Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 (Urkunde des Notars Dr. S., URNr. …) hat sich die Beteiligte zu 2) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2006

Der Beteiligte 1 beurkundete unter UR Nr. H 167/2002 am 20.2.2002 einen Umwandlungsbeschluss der Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2006

Zu entscheiden hat der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 14 Abs. 7 Satz 1 KostO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2005 zitiert von 7

Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins in einem Koma liegen, bitte ich, von Reanimation …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 1

Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Mindestgeschäftswert bei Antragszurückweisung als unzulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.09.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 16. Juni 2003 unter der o.a

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.2005 zitiert von 1

Am 8. September 2004 beurkundete der Beschwerde führende Notar in einer Verhandlung eine die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2005

Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2005

Durch notariellen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (Urkunden-Rolle-Nr. #### für 2003) kauften die Beteiligten zu …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1.) eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2.), UR-Nr.409/2002

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 27.07.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Vertrag zwischen den übrigen Beteiligten, in dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2005

Unter der UR-Nr. ... beurkundete der Notar am 8. Oktober 2001 einen Grundstückskaufvertrag (KV) über den dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 29.12.2004

Im Nachgang zu der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags im Jahr 2002 sprachen die Beschwerdeführer mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2004

Am 16.03.2000 beurkundete der Beteiligte zu 1) ein Verkaufsangebot des Beteiligten zu 2) an seine Mutter, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 07.12.2004

Die Beteiligte zu 2.) ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB ... eingetragene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche …

Zivilrecht