§ 35 KostO – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

LG Mönchengladbach 13. Zivilkammer Beschluss 28.11.2025

Die Antragsteller beauftragten den Antragsgegner mit der Beurkundung eines von dem Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Unter dem 26.09.2013 beurkundete der Notar für die Beteiligte zu 3. als Käuferin einen Geschäftsanteilskauf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013

Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35 KostO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2012

Der Beteiligte zu 1) beurkundete für die Beteiligte zu 2) am 03.11.2009 zu seiner UR-Nr. ##6/2009 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2012

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Handelsregisteranmeldung des Beteiligten zu 2) unter seiner UR-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.04.2009 zu UR-Nr. 63/09 eine Geschäftsanteilabtretung eines ehemaligen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 5

Divergenzvorlage zu Notargebühren

Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 16.05.2011

Gebührenfrage bei Erstellung von XML-Strukturdatei für Handelsregisteranmeldung

Notarkostenordnung · Gebührenfreies Nebengeschäft · Handelsregisteranmeldung · XML-Datei · § 147 Abs. 2 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 1

Notarkosten: Keine Gebühr für Erzeugung einer XML-Strukturdatei

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 17.11.2010

Der Beteiligte zu 1) betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010

Der Beteiligte zu 2. beurkundete am 8. Juli 2008 einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Beteiligten zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 25.08.2010

G r ü n d e I. Der Notar betreibt auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts Dortmund die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010

Mit Urkundenrollennummer …/05 beurkundete der Notar die Gründung einer GmbH, in der die Beteiligte zu 2) …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Mit Urkundenrolle Nr. …/2004 protokollierte der Notar einen Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer GmbH …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 1

Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i. S. von § 35 KostO dar, sodass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 5. Zivilkammer Beschluss 01.06.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenberechnung des Notars vom 20.07.2009, wonach der Notar …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.01.2010

Die am 25.5.2009 beim Landgericht eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 22.5.2009 gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2009

Die bei Gericht am 08.06.2009 eingegangene weitere Beschwerde des Kostengläubigers vom 04.06.2009 (Bl. 24 GA) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2009 zitiert von 1

Gebührenstreit über Notarleistung bei Gesellschafterliste nach GmbHG

KostO · § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO · § 40 GmbHG · Notargebühr · Gesellschafterliste

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Mit der streitgegenständlichen Kostenrechnung vom 16.12.2008 berechnete der Kostengläubiger der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 08.05.2009

Der Notar hat mit Kostenrechnung vom 12. März 2007 zu der Urkundenrollen-Nummer 299/07 vom 21. Februar 2007 P …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) fertigte am 5. Juni 2007 den Entwurf einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines mit Vertrag vom 12.9.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2008

Der beschwerdeführende Notar beurkundete am 19. Juni 2006 eine "Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Gebührenabrechnung des Notars

Anforderungen an die Angabe der angewandten … · Entstehen einer Betreuungsgebühr neben einer Hebegebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS

Notarkosten für die Beurkundung einer Grundschuldbestellung

Notargebühr für eine von der kreditgebenden Bank …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Schenkungsvertrag über Grundbesitz zwischen Frau M. als Veräußerin und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Der Beteiligte zu 1) beurkundete einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt M. und dem Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005

Die Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.08.2003 zu UR-Nr. 00/2003 die Erklärung der Beteiligten zu 2), durch …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 23.03.2005

Am 27.07.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Vertrag zwischen den übrigen Beteiligten, in dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004

Grundbuchverfahren: Beschwerderecht des Notars

weitere Beschwerde des nicht vom Erstbeschwerderecht … · Eintragungsmitteilung an den Antragsberechtigten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 26.07.2004

Am 03.04.2001 beurkundete der Beteiligte zu 1.) einen Schenkungsvertrag über einen Erbbaurechtsanteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2003

Am 22. Dezember 2000 beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Kaufvertrag UR. - Nr. xxxx/xxxx x, durch den die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2002 LS

Notarkostenbeschwerde: Anhörung aller Beteiligter im landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren

Notarkosten für die Ausfüllung des Wertermittlungsformulars …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 11.06.2002

Im Rahmen von Kaufpreisfinanzierungen übersandte die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002

Die weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO statthaft, wobei dahinstehen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2001

Der Beteiligte zu 1) ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Erwerber des o.a

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.02.1998 LS

Die Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG ist kein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.1998

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. September 1996 (URNr. xxxx/1996) kauften der Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht Abgeändert