§ 9 KSchG – Rechtsprechung (1.498 Entscheidungen) – Seite 30

LSG NRW Urteil 31.08.1999

Die Beteiligten streiten nach Teilrücknahme der Klage nur noch um die Höhe der Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.1999

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613 a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.1999

Am 08.06.1993 wurde der damals 38 Jahre alte Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.1999 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.06.1999 LS zitiert von 1

Ein Prozeßvergleich, in dem einerseits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 29.10.1997 und einer vorsorglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 16.04.1999

Arbeitslosengeld – Bemessungsentgelt

Doppelbeschäftigung · Abfindungszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.1999

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 17.04.1997 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1998

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 25.11.1998

Die Parteien streiten um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Celle Urteil 16.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.1998 zitiert von 5

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.07.1998

Zahlung von rückständigen Arbeitsentgelt keine Abfindung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 19.06.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS

Nach § 8 Abs. 1 TV über den Rationalisierungsschutz für Angestellte im öffentlichen Dienst vom 09.01.1987 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.1998 LS zitiert von 1

Nach § 8 Abs. 2 TV über den Rationalisierungsschütz für Angestellte im öffentlichen Dienst vom 09.01.1987 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.1998

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.1998

„Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das mit der Insolvenzschuldnerin begründete Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.1998

"Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das mit der Insolvenzschuldnerin begründete Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung vom 12.01.1996, die die Beklagte als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.1997

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.1997

Ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.11.1997

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Gleichwohlgewährung · Zuflußtheorie · Verzicht auf Sozialleistung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Der Kläger war seit dem 01.01.1971 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.1997

T A T B E S T A N D :Der Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.02.1997

Die Parteien streiten darum, wer die für eine Abfindung zu zahlenden Steuern tragen muß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.12.1994 LS

Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger, der als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Köln zugelassen ist, nimmt den Beklagten auf …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.1994

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigungen des Beklagten vom 11. November und vom 29. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.1994

Arbeitslosengeld – Ruhen

Abfindung · Höhe · Steuerklassenwechsel unter Ehegatten

Sozialrecht Abgeändert

EuGH Urteil 30.11.1993

Nationale Kündigungsschutzregelung – Befreiung von Kleinbetrieben

Staatliche Beihilfe · Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Europarecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS

Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Feststellungsklage: gerichtliche Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer förmlichen Zustellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinan-zierbarkeit einzelner Positionen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.1990

Der am 19 geborene Kläger war seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten als Leiter des Geschäftsbereichs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.08.1990

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer Kündigung vom 13. August 1981 nur noch über die Einhaltung …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.07.1990 zitiert von 1

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) gemäß § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.08.1989

Ob eine Abfindung, die der Kläger an die Beigeladene zu 3. gezahlt hat, der Beitragspflicht zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1989

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren hinsichtlich der Widerklage der Beklagten über die Rückzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.1989

Die Klägerin, die der katholischen Kirche angehört, ist seit dem 01.01.1982 bei der beklagten Kirchengemeinde …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.12.1984

Wer von ihnen die auf eine vereinbarte Abfindung entfallende Lohn- und/oder Einkommensteuer zu tragen hat und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1981

Die Parteien streiten nunmehr noch über den Widerspruch des Beklagten gegen das vom Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.09.1980 LS

Bei einer in einem anderen EWG-Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung von mehr als 1 Jahr sind Beiträge an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen