Urteile zu § 24 KVG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 KVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Normenkontrolle gegen Niederschlagswassergebührensatzung und Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Kein Progressionsvorbehalt und kein Arbeitslohn bei Zahlung von Krankentaggeld durch eine schweizerische …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Kein Progressionsvorbehalt und kein Arbeitslohn bei Zahlung von Krankentaggeld durch eine schweizerische …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten für eine Landtagsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 5

Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 6

Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.08.2015 LS

Einstellung der Trinkwasserlieferung

Anschluss- und Benutzungsrecht · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 27

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 27.05.2014 zitiert von 17

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz)

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Höhe der von der Klägerin für die Jahre 1998 und 1999 zu entrichtenden Künstlersozialabgabe, (KSA)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Künstlersozialabgabe – Bemessungsgrundlage

Zahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften für … · selbstständige Künstler · Abgrenzung zwischen selbstständiger künstlerischer … · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Aufgehoben