§ 66 KVG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2025 LS zitiert von 1

Abbruch und Fortführung eines kommunalen Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 5

Festsetzung eines urbanen Gebiets

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarrecht: Durchführung von Corona-Impfungen entgegen Priorisierung auf Geheiß

Remonstrationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.08.2023 LS

Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung

grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2022

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die vorläufige Unterlassung der Fortsetzung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegenRegelungen des Kommunalverfassungsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 13.07.2021 LS

Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters

Verstoß gegen eigenständige Pflicht zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 15

Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr

Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken · Geringwertigkeit der entnommenen Menge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 4

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.08.2017 LS

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines Handlungsrahmens für Besorgungsangelegenheiten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Organstreitverfahren: Änderung der Zuständigkeiten von Stadtrat und Bürgermeister in der Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.05.2016 LS zitiert von 10

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

§ 61 DG LSA

Verwaltungsrecht