§ 18 KWG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens · Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung · Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 22.06.2016 LS

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.01.2016

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2015, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Streitig ist, ob und in welcher Höhe bei der Ermittlung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 30.09.2015 zitiert von 6

Die Kammer ist der Auffassung, dass die in den zwei Grundsatzentscheidungen des BGH vom 13.05.2014 (Az.: XI …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als Voraussetzung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.07.2015

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …

Strafrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht …

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 26.02.2015

Ungültigkeit der Wahl zu einem Ortsgemeinderat wegen Nichtzulassung einer nicht ins Vereinsregister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin war die Hausbank der A S GmbH (nachfolgend: A), die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiligen Anordnung – Zulassung eines Wahlvorschlags einer Wählergruppe zur Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Den Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift vom 14.01.2013 vorgeworfen, im November und Dezember 2006 in …

Strafrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die mehrere Jahre für sie als Vorstandsmitglieder tätig waren …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert