Urteile zu § 1 KWG – Seite 13

873 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

873 Entscheidungen

LG Köln Urteil 19.01.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 12.01.2012

Die Klägerin macht einen ererbten bzw. abgetretenen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Finanzdienstleistung: Erlaubnispflichtiges Bankgeschäft bei der Annahme rückzahlbarer "Winzergelder" als …

persönliche Unternehmensorganhaftung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2011 LS

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

„Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage für erbrachte Vermittlungsleistungen (Zentralregulierung)

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 28

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011

Erlaubnispflicht nach dem KWG

Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 5

Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien - Bilanzierung und Wesen …

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Vereinsregister: Irreführung durch Führen des Worts "Institut" im Vereinsnamen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 10

Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

Steuerrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 48

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz

Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 22

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 4

Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.10.2011 zitiert von 5

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 5

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 56

Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche · Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess · Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei Lehmann-Zertifikaten im August 2008

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Beitragsrechtliche Berücksichtigung eines Finanzdienstleistungsunternehmens, das Subfondsmanagement anbietet

Verwaltung fremder Sondervermögen führt zur Zugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.08.2011 LS

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das über eine Erlaubnis für die Finanzportfolioverwaltung verfügt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.08.2011

Anlageberatung bei Medienfonds

Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.08.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Schaden

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine in der Türkei ansässige Gesellschaft, auf deliktischer Grundlage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3)

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Streit um Zahlungspflicht aus Beitrittserklärung zu Kapitalbildung

Beitrittserklärung · Einmaleinlage · Rateneinlage · Widerruf · Verjährung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Reiseveranstalter

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 20

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS zitiert von 2

Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den an die Beklagte zu zahlenden Jahresbeitrag für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2011

Streit um Jahresbeitrag 2008 zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Beitragspflicht · Fristversäumung · EdWBeitrV · Finanzdienstleistungsaufsicht · Zuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und Verspätungszuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert