§ 1 KWG – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 15

Sicherungseinrichtung · Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR · Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 6

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 26.01.2010

Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 04.12.2009

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 51 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG –)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im Folgenden nur noch "Beklagter") im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 16. August 2007 ist der Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier Urteil 03.11.2009

Der Kläger, Ratsmitglied der Beigeladenen zu 1), wendet sich als Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.06.2009

Der Kläger erwarb unter dem 16. Januar 1998, dem 1. Januar 1999, dem 25. Januar 1999 und dem 1. Januar 2000 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Kreditwesen: Finanztransfergeschäft - Girogeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer inA./Türkei ansässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der Firma C AG (im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen bei Insolvenz

Schadensersatz · Inhaberschuldverschreibung · Untreue · Insolvenz · Aufsichtsratsmitglied

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in Konya/Türkei ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 2

Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.08.2008 LS zitiert von 2

Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes

Treuhandtätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Untersagung und Rückabwicklung unerlaubter Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2008

Vor dem Hintergrund verschiedener Werbemaßnahmen nahm der Kläger in den Jahren 2001 bis 2005 von 18 Personen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verlustträchtiger Optionsgeschäfte an US-amerikanischen Börsen auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Der Kläger verlangt als Schadensersatz die Rückzahlung des von ihm zum Erwerb von Anteilsscheinen an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 LS

(Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zuverlässigkeit beim Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein US-amerikanisches Brokerhaus, das gewerblichen Vermittlern eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 14.01.2008

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 21.12.2001 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen