§ 1 KWG – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 17

FG Köln Urteil 07.09.2005

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 1

Finanzkommissionsgeschäft: kollektive Anlagemodelle

Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.07.2005

Unerlaubtes Betreiben des Investmentgeschäfts

Beteiligungen an einer KG

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 16.06.2005

Die Klägerin beteiligte sich gemäß Zeichnungsschein vom 23./30. April 1998 unter der Vertragsnummer G. mit …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 2 Beschluss 24.04.2005 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit stellt keine die Einigung der Betriebsparteien …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.03.2005 LS zitiert von 5

Bankenaufsicht: Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte

Bestimmtheit der Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.03.2005 LS

Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 17.03.2005

Kreditaufsicht: Finanzdienstleistung

Nachweistätigkeit · Call-Center · Anlagevermittlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 16.03.2005 LS zitiert von 1

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.01.2005 LS zitiert von 4

Finanzdienstleistung: Erlaubnisvorbehalt

inländische Zweigstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.10.2004 LS

(Umlage nach KredWG § 51 Abs 1

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A.-Vertrieb GmbH & Co

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2004 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2004

Die Kläger begehren Schadensersatz aus Prospekthaftung und Delikt

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.07.2004 LS

Voraussetzungen für ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach § 44 c Abs. 1 KWG

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.06.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) hierzu befugte Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger betreibt seit 1994 mit einer Erlaubnis nach § 34 GewO ein Pfandleihgewerbe, dessen Schwerpunkt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer von ihr behaupteten Mitwirkung des Beklagten an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2. auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Untersagung von Finanztransfergeschäften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Finanzportfolioverwaltung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS zitiert von 2

Anlagevermittlung ist auch die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen an einer GbR

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 2

Anleger im Sinne des KWG sind die einzelnen Gesellschafter unabhängig von ihrer Beteiligung am …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2003

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.01.1997, NVwZ-RR 1998, 127) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 2

(Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 9

Kommunalwahl – Chancengleichheit

Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2003 zitiert von 2

Atypische stille Gesellschaft

Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund der Zusage … · Umfang und Berechnung des Schadensersatzanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Erlaubnispflichtiger Eigenhandel mit Finanzinstrumenten "für andere" i. S. v. § 1 Abs. 1 a Nr. 4 KWG liegt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.02.2003

Erlaubnisfiktion nach KWG § 64 e Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.01.2003 LS

Untersagung nicht genehmigter Finanzportfolioverwaltung

Verwaltungsrecht