§ 2 KWG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des Schadensersatzanspruchs aufgrund fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten … · Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl wegen zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2014

Anlageverluste bei Online-Brokerage über Kooperationsvertrag

Anlageberatung · Kooperationsvertrag · Haftung für Vermittlungsfehler · Vermögensschaden · Wertpapiergeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.08.2014 LS

Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.03.2014

Maßgeblichkeit sämtlicher ex post Finanzierungsleistungen in den jeweiligen Sicherungseinrichtungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 12.02.2014

Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens gegen Verpfändung bzw. Übereignung eines Inhabergrundschuldbriefes

Sachen- und Grundstücksrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014 LS

Verfassungsrecht, Wahlrecht, Kommunalrecht

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2014

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen geschlechterparitätische Angaben auf Wahlzetteln

Verfassungsbeschwerde · Wahlrecht · Geschlechterparität · Begründungspflicht · Kommunalwahl

Verfassungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 13

Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und …

Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Freistellung, Kreditgeschäft, Voraussetzungen eines Hilfsgeschäfts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein Finanzdienstleistungsinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 07.03.2013 LS

Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Anlageberatung: Keine Pflicht des "freien Anlageberaters" zur Aufklärung über Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, eine frühere Unternehmensberaterin, verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Unter dem 20.01.2000 legte der Kläger bei der Firma B Holding S.A. 1929 mit Sitz in C einen Betrag von 30.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Zuordnung eines Unternehmens zu einer Gefahrentarifstelle

Sachdienlichkeit der Zuordnung von Pfandleihhäusern zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 2

Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten den Ersatz von Verlusten, die er bei Börsentermingeschäften an der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 28.08.2007

Die Beklagte ist eine L, Türkei, ansässige Aktiengesellschaft

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem deutschen Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.02.2007 LS

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.01.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Belastungsausgleich aufgrund von Vorschriften des Gesetzes zum Schutz …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert