§ 32 KWG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen) – Seite 9

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 48

Prospekthaftung im engeren Sinne

Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile … · Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 22

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.09.2011

Untersagung eines unerlaubten Einlagengeschäfts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 4

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.07.2011 LS

Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 34

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Internationale örtliche Zuständigkeit

Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Reiseveranstalter

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 20

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 4

Klage gegen ausländische Broker

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.12.2010 LS

Kommunalwahlrecht: Stimmenauszählung im automatisierten Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus insgesamt 4 notariellen Urkunden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde der Notarin N1 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 10

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts

Silm

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 8

Schutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2010

Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der A-GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 41

Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ

Anspruch aus einem Vertrag · Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 124/09

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Beklagte ist ein türkisches Unternehmen, das unter anderem von türkischen Einwohnern in Deutschland …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Unter dem 20.01.2000 legte der Kläger bei der Firma B Holding S.A. 1929 mit Sitz in C einen Betrag von 30.000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zu dem ab dem 01. Januar 2007 geltenden Gefahrtarif der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.07.2010

Gesetzliche Unfallversicherung: Zuordnung eines Unternehmens zu einer Gefahrentarifstelle

Sachdienlichkeit der Zuordnung von Pfandleihhäusern zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten nunmehr nur noch Schadensersatz wegen verlustbringender Anlagegeschäfte

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen