§ 35 KWG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes im Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.11.2024 LS

Einlagensicherungssystem der Banken

Beitragspflicht eines CRR-Kreditinstitut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2024

Der Kläger wendet sich als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der L ... gegen einen Beitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.07.2021

Die Antragstellerin ist als Kommanditgesellschaft unter der Nummer HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Vorbehaltsurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 8

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 18.05.2018 zitiert von 5

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Teilurteil 18.05.2018

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages Vergütungsansprüche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages aus dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2016 zitiert von 6

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Vorbehaltsurteil 12.04.2016

Die Beklagte verfügt nach § 5 ihrer Satzung über einen Vorstand, der aus zwei Mitgliedern besteht, die …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Die Bankerlaubnis nach § 32 KWG erlischt nach § 35 Abs. 1 KWG analog auch dann, wenn der Inhaber ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 13

Der Kläger schloss mit der Beklagten, nachdem deren Verwaltungsrat am 24.03.2014 einen entsprechenden …

Zivilrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014 LS

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2014

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes von …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 02.04.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin zu 2) ausgeübte Tätigkeit des Klägers zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2007

Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen Finanzdienstleistungsinstitut ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2006 LS

Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des früheren Bundesaufsichtsamtes …

Unterlassen eines verwaltungsrechtlichen Antrags auf … · anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Ansprüche gegen die …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2003 LS zitiert von 2

Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2001

Die Prüfung des Senats beschränkt sich dabei auf die von der Antragstellerin innerhalb der Antragsfrist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 30.05.2001

Die Antragstellerin ist ein im Jahre 1913 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Z.. Die Bilanzsumme beläuft …

Verwaltungsrecht