Urteile zu § 54 KWG – Seite 4

213 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 KWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

213 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 22

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Reiseveranstalter

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 20

Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2010 zitiert von 2

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 10

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.08.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der er …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach Urteil 27.05.2010

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz für fehlgeschlagene Aktienkäufe, die die deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2010

Prospekthaftung und unerlaubte Handlung bei Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Prospekthaftung · unerlaubte Handlung · Kommanditgesellschaft · Treuhandverhältnis · Haftung von Vorständen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Gewährung eines Darlehens an den 1. FC X... im Jahre 2007

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anfechtung der Verpflichtung als Ratsmitglied eines Verbandsgemeinderates wegen Unvereinbarkeit von Amt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

(Geschäftsprüfung nach § 44c KredWG ohne Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2009

Verurteilung wegen versuchter Geldwäsche

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Untersagung und Rückabwicklung unerlaubter Bankgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2008

Vor dem Hintergrund verschiedener Werbemaßnahmen nahm der Kläger in den Jahren 2001 bis 2005 von 18 Personen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2008

Im März 1998 zeigte die Klägerin bei der Beklagten (damals: Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) an, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 LS

(Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Eine KG verliert ihre Beteiligungsfähigkeit wenn der einzige Kommanditist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem deutschen Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.05.2007

Der Antragsteller sucht im Beschwerdeverfahren Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung zweier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) im Streitjahr getätigten An- und Verkäufe von Wertpapieren als private …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.12.2006

Der Kläger eröffnete am 11.3.2005 ein Privat-Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

(Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG)

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 16.03.2006 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Europarecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.2004 LS zitiert von 5

Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen