§ 101 LBG – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 27.03.2012

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.12.2011

Gehaltskürzung: erste außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich mit der Führung von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Kürzung der Dienstbezüge in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2011

Der 19… in B… geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Realschulabschlusses im Jahr 19… zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.11.2011

Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 19.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1952 geborene Kläger steht – mit Unterbrechungen – seit 1979 als Studienrat im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 04.10.2010

Disziplinarverfahren nach Verstoß gegen das Alkoholverbot für Polizeivollzugskräfte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte erlernte nach dem Hauptschulabschluss zunächst den Beruf des B. und M.

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.08.2010

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines bevorstehenden Einsatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2010 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 10

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des während des Klageverfahrens verstorbenen früheren Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.200 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.07.2010

Dienstvergehen: Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes

Unterhaltspflichtverletzung · Polizist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Beihilfeberechtigung nach Versorgungsberechtigung für Privatschullehrer

Beihilfeberechtigung · Versorgungsberechtigung · Privatschullehrer · Krankenversicherung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.08.2004 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Verwaltungsbeamtin beim Q. C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.08.2004 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.03.2004

Die Klägerin steht als Justizamtfrau im Dienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht L. beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 11

Die Klägerin steht als Studienrätin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben