§ 61 LBG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Höhe der Corona-Sonderzahlung beim Sabbatical

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.01.2026

Der Antragsteller und Kläger ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Einleitung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.08.2025 LS

Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.11.2024

Anordnungsanspruch auf Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.04.2024 LS

Beurlaubung einer Beamtin aus "anderen Gründen" zur Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.08.2022

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier

Fahrradunfall einer Lehrerin durch rechtswidrigen Angriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 16

Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.05.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land der Klägerin zusätzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Der am in D... geborene Beklagte wurde zum 1...in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsinspektoranwärter ernannt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 25.03.2014

Entfernung aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.05.2013 zitiert von 7

Streit um Honorierung von Mehrarbeitsstunden im Feuerwehrdienst

Individualvereinbarung · Arbeitszeitverordnung · Mehrarbeitsvergütung · öffentlicher Dienst · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C. J. im Wach- und …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C1

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Der -jährige Kläger begehrt die Vergütung von 118 Mehrarbeitsstunden, die er von März bis September 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2011 zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für zusätzliche Unterrichtsstunden an Berufskolleg

Mehrarbeit · Unterrichtsverpflichtung · Freizeitausgleich · Vergütungsanspruch · Beamtenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Der Kläger, der seit 01. Oktober 2009 Regelaltersrente als monatliche Rente in Höhe von 931,07 € bezieht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.09.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch eines Beamten auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Zulässigkeit eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 8. April 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.08.2006

Einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2005 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Minderungen seines Ruhegehalts, die er wegen seiner erst nach dem 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten …

Zivilrecht