§ 21 LDG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2025

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im März 2018 mit internen Ermittlungen betreffend einen Verdacht der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 05.09.2025

Verzögerung bei Übermittlung von Urteilen und dienstliche Erkrankungen

Disziplinarverfahren · Urteilsübermittlung · Dienstunfähigkeit · Beurteilungsmerkmal · Verweis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 08.08.2025 LS

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2024

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 05.09.2024 LS

Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst

Betrugsstraftaten zu Lasten des Dienstherrn · Schwellenwert · Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 14.06.2024

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………….. und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Lehrer: Coronapandemie

Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG geeigneten und zumutbaren …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

mangelnde Mitwirkung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Beschluss 11.03.2024 LS

Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von im Disziplinarverfahren durchgeführten verdeckten Observationen

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 29.11.2023

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2023

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 30. Oktober 2022 wirft der …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Falschbeurkundung im Amt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, weil er über mehrere Jahre einer nicht genehmigten und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.11.2020 LS

Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen)

keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 1

Folgen einer bestandskräftig gewordenen "Wegabordnung" des bisherigen Stelleninhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2020 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2018

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aberkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen inkorrekter Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 07.02.2018 LS

Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten

kumpelhaftes Verhalten gegenüber Häftlingen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor

Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren · Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.08.2016 LS

Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

Ausschluss eines Weiterbewilligungs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem Übergriff auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 24.05.2016 LS

Verstoß eines Beamten gegen seine Dienstpflichten bei öffentlichkeitswirksamer Werbung mit seiner Stellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 5

Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Lehrer: Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Disziplinarverfahren: Polizist

Entfernung aus dem Dienst wegen einer Vielzahl von Vergehen · u.a. unangemeldete Nebentätigkeiten · Schuldenwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.12.2015

Entfernung aus dem Dienst nach Einbehalt von Barablieferungen

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.11.2015 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen Rotlichtmilieukontakten

Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 22.09.2015

Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015

Ein Lehrer, der sich außerdienstlich des sexuellen Missbrauchs einer schutzbefohlenen Schülerin schuldig …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.06.2015 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.05.2014

Der am 0000 geborene Kläger steht seit dem 25. August 2010 im Beamtenverhältnis auf Probe im Dienste des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben