Urteile zu § 59 LVwVfG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil LS

Ablösungsvereinbarung als Voraussetzung einer Befreiung · Wirkung der Zahlung durch Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg Urteil

Vertragsnaturschutz · Zuwendungsvertrag · Landschaftspflegerichtlinie · Förderhöhe · Übernahme von Verträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 12

Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im … · keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen