§ 3 MaBV – Rechtsprechung (112 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 2

Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 1

Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag

Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Die Klägerseite nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach mangelhaften Treppen vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.09.2013 zitiert von 2

Die Kläger und der Beklagte schlossen am 29.09.2006 einen notariellen Kaufvertrag über das mit einem neu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben T 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2012

Ob die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten, soweit diese an ihre …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung eines Kostenvorschusses für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2011

Streitig ist die Höhe der Sanierungskosten eines Baudenkmals

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.10.2011 LS

Gebühr für eine Prüfung der Erklärungen nach § 16 ABs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.08.2011 LS

Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten

Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.07.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten, der früher Notar in Essen war und nunmehr als Rechtsanwalt in T tätig ist …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.04.2011

Im Dezember 1999 verkaufte die Klägerin den Beklagten jeweils mehrere Eigentumswohnungen in dem Objekt N …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt

Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Parteien streiten um die persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen schuldhafter Verletzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 5

Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 9.5.2006 (Bl. 40 ff GA) an die Klägerin das mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS

Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das Gemeinschaftseigentum

Klagebefugnis von Wohnungseigentümern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.09.2009 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Notarhaftung für Finanzierungsschäden des Grundstückskäufers bei pflichtwidriger Entgegennahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2007

Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des Gewerkes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauträgervertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2007 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin macht mit einer Teilklage die Rückzahlung von 10.000,00 EUR aus einem Bauträgervertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Haftung des Notars

Auslegung der Treuhandauflage „Sicherstellung der … · Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.10.2005 LS

Durch die Gestaltung eines Kaufvertrages, nach dessen Inhalt einer der Urkundsbeteiligten eine ungesicherte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.01.2005

Bauträgervertrag: Auflassungsanspruch trotz offenen, aber verjährten Zahlungsanspruchs aus früherer Rate

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 05.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung eines Grundstückskaufpreises und von Abschlags zahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.12.2004 zitiert von 1

Bauträgervertrag: Pflicht zur Sicherung der Freistellung von Grundpfandrechten bei Vorleistung des Käufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2004

Der Kläger schloss als Käufer mit der

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.11.2004

Der Kläger begehrt Rückzahlung vorfällig geleisteter Abschlagszahlungen auf die Forderung der Beklagten aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren M, U, J und die G-AG, eine Aktiengesellschaft ausländischen Rechts, ansässig , diese vertreten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Die Herren A, B, C und die D AG, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ansässig in der Schweiz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 13.10.2004

Die Beschwerdeführer haben durch einen vom Beschwerdegegner beurkundeten Vertrag vom 07.11.2003 von der ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.06.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.02.2004

Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger zwischenfinanzierenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert