Urteile zu § 21 MRRG

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 MRRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.11.2025 LS zitiert von 4

Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für …

melderechtlicher Gefahrenbegriff · berufsgruppentypische Gefährdung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Auskunftssperre im Melderegister der Beklagten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2023

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Gefahrenbeurteilung · BMG § 51 · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 20.05.2021 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.09.2018 zitiert von 6

Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin

verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2017

Besorgnis der Befangenheit

Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2017 zitiert von 56

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 17

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Löschung früherer Vornamen im Berliner Melderegister bei Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Das Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2015 zitiert von 20

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 15

Die Unrichtigkeit eines Tatbestands kann sich aus der unzutreffenden oder widersprüchlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über die aktuelle Anschrift der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 2

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.11.2012 zitiert von 5

Verletzung von Dienstgeheimnissen

Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht