Urteile zu § 11 MuSchG

105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 MuSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

105 Entscheidungen

LSG NRW 5 Urteil 09.04.2026

Zwischen den Beteiligten steht ein Arbeitgebererstattungsanspruch in Höhe von 49.789,39 EUR in Form des sog. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen im Wege einstweiliger Anordnung durchsetzbaren Anspruch auf ein …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.12.2025

Einen Mutterschutzlohn- bzw. Schadensersatzanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Stillbeschäftigungsverbot – Zahnärztin

Gefährdungsbeurteilung · unverantwortbare Gefährdung · Risikomatrix

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 10.09.2025

Die Parteien streiten um einen Antrag der Klägerin auf Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.09.2025

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Erstattung des Mutterschutzlohns durch die Krankenkasse im Fall einer unverantwortbaren Gefährdung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Mainz 15. Kammer Urteil 27.03.2025 LS

Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Arbeitsentgelt iS des § 165 Abs 1 SGB 3 · Mutterschutzlohn

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 11.09.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über die Notwendigkeit des Erlasses eines …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 20.08.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Mutterschutz · Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2023 LS

Auch soweit Teilbeträge der für Urlaubstage zu gewährenden Lohnfortzahlung auf die Zahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 12

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.05.2023 LS

Auch wenn Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen im dreizehnwöchigen Referenzzeitraum zutreffend …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.02.2023 LS

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Höhe des Mutterschutzlohnes der Klägerin und über die Höhe des Zuschusses zu ihrem Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.02.2022

) Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2022 LS

Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 Abs. 4 GG sind in …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 2

Stillende Oralchirurgin – Beschäftigungsverbot

unverantwortbare Gefährdung · einstweilige Verfügung · Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 6

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz

Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 12

Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender …

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 04.08.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung höherer Aufwendungen für Mutterschutzlohnkosten sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.06.2020 LS zitiert von 2

Eingruppierung – Lagerarbeiter

schwere Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.06.2020 LS

Eingruppierung – Lagerarbeiter

schwere Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.06.2020 LS

Eingruppierung – Lagerarbeiter

schwere Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Schadensersatzanspruch bei verspäteter Zahlung von Mutterschutzlohn, wenn die …

Arbeitsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.09.2019

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Berufungszulassungsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2018

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 08.11.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeldrecht · keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit · mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit … · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 57

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Diskriminierung – Kündigung

Nebentätigkeitsverbot · Schwangerschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Höhe des Arbeitsentgelts

Beschäftigungsverbot · befristete Arbeitszeitverringerung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 57

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Eine Rundfunkanstalt, welche "freie Mitarbeiter" als Beschäftigte im Sinne von § 7 SGB IV zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses

Mutterschaftslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2016 LS

Mindestkindesunterhaltsanspruch: Ersatzhaftung der betreuenden Kindesmutter in Zeiten des Mutterschutzes

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.03.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Vergütungsteilanspruch der Klägerin in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Bedürftigkeit – nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Prozessbevollmächtigter

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Berücksichtigung eines Kindergartenzuschusses bei der Berechnung des Mutterschaftsgelds

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 25.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zum Umlageverfahren U2 nach dem Gesetz über den …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 16

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Schwangerschaft · Kündigung · Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 23.07.2013

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Darlegungslast · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Mutterschutzlohn – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht