§ 4 MVergV – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Zeichnet der Dienstherr eine Übersicht von Zeiten im Bereitschaftsdienst als "sachlich richtig", so kann er …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Mehrarbeitszeitvergütung für Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Brandrat – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Die am 14. April 2015 eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 16. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 3

Der am 00. Januar 1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. August 1985 zum Studienrat für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Verjährung von Ausgleichsansprüchen für Überstunden bei Beamten

Verjährung · Beamtenrecht · Staatshaftungsanspruch · Überstunden · Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2014 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Oktober 2009 als Beamter - im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Gegenstand des Klageverfahrens war die vom Kläger begehrte Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger letztlich begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger letztlich begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 2

Die Klage war auf die Gewährung eines Freizeitausgleichs für die vom Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2001 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 2

Gegenstand des Klageverfahrens war die vom Kläger begehrte Gewährung eines weiteren - über die bereits …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war (nur) die klägerseitig begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war (nur) die vom Kläger begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 8

Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.12.2010 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die am 16. August 1955 geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 19

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 30

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 7

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2010

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als K. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 2

Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 12

Gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer an der E. -I. -Schule in E. , einer Realschule, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2008 zitiert von 7

Der am 20. Februar 1946 geborene Kläger stand als Studienrat am Gymnasium B. L. in X. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert