§ 1 NBesG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2024 LS

Das Regelsystem des § 25 Abs. 2 NBesG soll gewährleisten, dass maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Die Sonderregelungen für Bestandsbeamte in § 72 Abs. 1 und 2 NBesG gelten nicht für Beamte, die am Stichtag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 5

Zum Merkmal der "Hauptberuflichkeit" bei der Festsetzung von Erfahrungszeiten (in Abgrenzung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der Zahlung einer Erschwerniszulage mit Wirkung vom 1. Februar …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.07.2020

Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS

Die Gewährung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als fliegendes …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 29

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie …

§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Zur Frage, ob die von dem Dienstherrn gegenüber dem von einem Beamten, der rechtsfehlerhaft wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Funktionsleistungsbezuges als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS

Zur Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2015

Der Kläger, ein Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag beansprucht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 4

Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Nach Auflösung der Niedersächsischen Landesversorgungsrücklage haben Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 42

Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 2

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht