§ 67 NBG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie in das Amt einer Obersekretärin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Der Begriff des vom Beamten zu vertretenden Grunds i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 82

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris

MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 07.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die als auf Lebenszeit verbeamtete Studienrätin (Lehramt an Gymnasien) am Gymnasium C. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 21

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2009 zitiert von 5

Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen im Justizvollzug

Dienstvergehen · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Arbeitsunfähigkeit · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist Realschullehrerin und erlitt Anfang 2004 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.09.2007 LS zitiert von 3

Dienstvergehen eines Lehrers - Maßnahmebemessung bei Verstoß gegen das Verbot des Besitzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 2

Verbot der Amtsführung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2007 LS zitiert von 5

Die für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.09.2005

Der angeschuldigte Beamte wurde am 14. September 1955 geboren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.08.2005

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines ihm auferlegten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.06.2005 LS

Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 3

Nach § 226 Abs. 2 NBG wird die Polizeidienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 28.09.2004 LS zitiert von 1

Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.02.2004 LS zitiert von 1

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist Sonderschullehrer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2003 LS

Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.2001

Die Beteiligten streiten um ein gegen den Antragsteller unter Anordnung des sofortigen Vollzuges …

Verwaltungsrecht